Grundlagenabkommen zwischen dem Hl. Stuhl und der Palästinensischen Befreiungsorganisation

 

(Aus: L'Osservatore Romano deutsch Nr. 9 / 3. März 2000, S. 4; HTML-Version © by Lehrstuhl Kirchenrecht Tübingen / Stefan Ihli.)

 

Präambel

Der Hl. Stuhl als souveräne Autorität der katholischen Kirche und die Palästinensische Befreiungsorganisation (im folgenden: PLO) als Vertretung des Palästinensischen Volkes, die zugunsten und im Namen der Palästinenser-Autorität handelt:

vereinbaren hiermit folgendes:

 

Artikel 1

Paragraph 1
Die PLO bestätigt ihre ständige Verpflichtung zur Wahrung und Achtung des Menschenrechts auf Religions- und Gewissensfreiheit, wie es sich in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in anderen internationalen Dokumenten zur Anwendung jener Erklärung findet.

Paragraph 2
Der Hl. Stuhl bestätigt die Verpflichtung der katholischen Kirche zur Unterstützung dieses Rechts, und er bestätigt erneut die Achtung, die die katholische Kirche den Anhängern anderer Religionen entgegenbringt.

 

Artikel 2

Paragraph 1
Die Parteien verpflichten sich zu einer angemessenen Zusammenarbeit im Hinblick auf eine Förderung der Achtung der - individuellen und kollektiven - Menschenrechte, auf den Kampf gegen jede Form von Diskriminierung und gegen alle Gefährdungen des Lebens und der Würde des Menschen; außerdem verpflichten sie sich zur Förderung des Verständnisses und der Eintracht zwischen den Nationen und Gemeinschaften.

Paragraph 2
Die Parteien werden auch in Zukunft zum interreligiösen Dialog ermutigen - zur Förderung eines besseren Verständnisses zwischen Menschen verschiedener Religionszugehörigkeit.

 

Artikel 3

Die PLO wird im Palästinensischen Recht die Gleichheit der bürgerlichen und Menschenrechte aller Bürger wahren und schützen; dies bezieht sich unter anderem und insbesondere auf die Freiheit von jeder Diskriminierung - auf individueller und kollektiver Ebene - aufgrund von Religionszugehörigkeit, Glauben oder Religionsausübung.

 

Artikel 4

Das bestehende System des "Status quo" wird aufrechterhalten und an jenen christlichen Heiligen Stätten beachtet, wo es Anwendung findet.

 

Artikel 5

Die PLO erkennt die Freiheit der katholischen Kirche an, ihre Rechte auszuüben und - mit den erforderlichen Mitteln - ihre Funktionen und Traditionen unter anderem im geistlichen, religiösen, karitativen, erzieherischen und kulturellen Bereich wahrzunehmen.

 

Artikel 6

Die PLO erkennt die Rechte der katholischen Kirche in wirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Angelegenheiten an: Diese Rechte werden im Einklang mit den Rechten der Palästinenser-Autorität in den entsprechenden Bereichen ausgeübt.

 

Artikel 7

Im Palästinensischen Recht findet die Rechtspersönlichkeit der katholischen Kirche und der Rechtspersonen nach kanonischem Recht volle Anwendung.

 

Artikel 8

Die Klauseln dieses Vertragswerks haben keine Auswirkungen auf andere bestehende Vereinbarungen zwischen den Parteien oder mit Dritten.

 

Artikel 9

Im Einklang mit den Weisungen der jeweiligen Autoritäten der beiden Parteien ist die Ständige Bilaterale Arbeitskommission befugt, Vorschläge zu unterbreiten, wie weitere Fragen dieses Abkommens angegangen werden können.

 

Artikel 10

Im Falle jeglicher Uneinigkeit bezüglich der Auslegung oder Anwendung der Klauseln dieses Abkommens wird sie von den Parteien im Wege der gemeinsamen Beratung beigelegt.

 

Artikel 11

Unterzeichnet in zwei Originalexemplaren auf englisch und arabisch, die beide gleichermaßen authentisch sind. Im Falle von Abweichungen hat der englische Text Geltung.

 

Artikel 12

Dieses Abkommen tritt zum Zeitpunkt seiner Unterzeichnung durch die beiden Parteien in Kraft.

Unterzeichnet im Vatikan, am 15. Februar 2000