"Lebensgestaltung - Ethik - Religionskunde"
statt Religionsunterricht in Brandenburg

Inhalt

1. Einführung

"Es ist ein Irrglaube anzunehmen,
ein Bildungssystem komme ohne die Vermittlung von Werten aus.
...
Deshalb gehört zum Beispiel der Religionsunterricht in die Schule
und darf nicht in die Pfarrsäle verdrängt werden."

Roman Herzog
Berlin, 5. November 1997

Mit dieser Auffassung nahm der Altbundespräsident und ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts in seiner der Bildungspolitik gewidmeten sog. Zweiten Berliner Rede Bezug auf die 1967 von Ernst-Wolfgang Böckenförde aufgestellte These, nach der der freiheitliche Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann.¹ Sie sollen vielmehr durch den schulischen Religionsunterricht geschaffen werden, der in "Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt" (Art. 7 III 2 GG) werden muß; insofern soll dieses Schulfach Garant einer unserer Staats- und Gesellschaftsform adäquaten ethisch-moralischen Wertvorstellung der Bürger sein und einen Beitrag zum Ausgleich des beschriebenen staatlichen Unvermögens leisten. Der Appell Roman Herzogs beinhaltete jedoch gleichzeitig eine Spitze gegen die seinerzeit rein sozialdemokratische Regierung Brandenburgs. Mit der Verabschiedung des Landesschulgesetzes² im Jahre 1996 entschloß sie sich, statt konfessionellen Religionsunterrichts das Unterrichtsfach Lebensgestaltung - Ethik - Religionskunde (LER) einzuführen, das "bekenntnisfrei, religiös und weltanschaulich neutral" (§ 11 III 1 BbgSchG) unterrichtet werden soll und u.a. "unterschiedliche Werte und Normen, Lebensvorstellungen und ethische Positionen aus Vergangenheit und Gegenwart im Unterricht bedenken, diskutieren und auf diesem Hintergrund zu eigenen Überzeugungen und verantwortlichen Entscheidungen befähigen"³ will.

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Den divergierenden Ansichten über die adäquate Realisierung der schulischen Wertevermittlung liegen jedoch nicht nur unterschiedliche (gesellschafts-) politische Vorstellungen zugrunde, die auf der einen Seite eine weitere Säkularisierung der Gesellschaft und auf der anderen Seite eine Ablösung der ehemals "roten Schule" der DDR durch eine von den christlichen Großkirchen geprägte "schwarze Schule" verhindern wollen.⁴ Der Streit wird vielmehr auch auf juristischer Ebene geführt, da umstritten ist, ob die Einführung von LER zuungunsten von konfessionellem Religionsunterricht mit den Maßgaben des Grundgesetzes vereinbar ist. Es geht dabei in erster Linie um die Frage, ob sich die Regierung Brandenburgs zu Recht auf die sog. Bremer Klausel des Art. 141 GG berufen kann, die den Landesgesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen von der in Art. 7 III 1 GG manifestierten institutionellen Garantie des Religionsunterrichts dispensiert.⁵ Bereits 1996 wurde daher von vier Seiten das Bundesverfassungsgericht angerufen, um die Frage der Rechtmäßigkeit des LER-Konzepts höchstrichterlich klären zu lassen.⁶ Die Entscheidung des Gerichts, die in den letzten Jahren mehrfach verschoben wurde, ist nach neueren Mitteilungen seiner Pressestelle nunmehr für das Jahr 2000 avisiert. Auch die neue, rot-schwarze Landesregierung hat sich in ihren Koalitionsverhandlungen dafür ausgesprochen, erst nach dem Urteil aus Karlsruhe über die Zukunft des neuen Fachs und des Religionsunterrichts zu verhandeln, nachdem sich die CDU von Anfang an und besonders im Wahlkampf entschieden gegen LER und für Religion als ordentliches Unterrichtsfach ausgesprochen hatte.

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Im folgenden wird daher nach einer kurzen Einführung in die Entstehungsgeschichte (sub 2.1) und den Inhalten (sub 2.2) der einschlägigen Vorschriften des Brandenburgischen Schulgesetzes kurz auf deren Konformität mit den Maßgaben des Art. 7 III 1 GG eingegangen und gem. der diesbezüglich fast einhelligen Meinung verneint (sub 3). Als Schwerpunkt der Ausführungen wird anschließend auf das Problem der Anwendbarkeit des Art. 141 GG im Land Brandenburg eingegangen, die nach Auffassung des Verfassers zu affirmieren ist (sub 4). Abschließend soll knapp auf zwei strittige Detailregelungen des LER-Konzepts eingegangen werden, denen vereinzelt ebenfalls die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz abgesprochen wird (sub 5).

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2. LER und das Brandenburgische Schulgesetz

2.1. Vorgeschichte⁷

Schon früh in der Zeit des Übergangs vom "real existierenden Sozialismus" zu einer neuen demokratischen Gesellschaftsordnung in der ehemaligen DDR wurden Forderungen laut, auch das Bildungssystem grundlegend zu reformieren. Neben Veränderungen der Struktur und Organisation diskutierte man didaktische und inhaltliche Novellierungen im Bereich Schule bis hin zu Vorschlägen bezüglich neuer Fächer und neuer Fächerkombinationen. Eine Ende 1989 in die Debatte eingebrachte Idee war die Einrichtung eines verpflichtenden Faches, "das jungen Menschen Hilfestellung für ihre eigene Lebensgestaltung geben sollte. Erkenntnisse über ethisch-moralische Wertvorstellungen, religiöse und weltanschauliche Zusammenhänge und lebenspraktische Fragen sollte dieses Fach beinhalten."⁸ Diese Initiativen resultierten in der Arbeitsgruppe Runder Tisch Bildung, die im Januar 1990 vom zentralen Runden Tisch eingerichtet wurde und sich in ihren Beratungen auch mit dem obengenannten neuen Schulfach beschäftigte. Zwar begann etwa zur gleichen Zeit die Diskussion um die Einführung von Religionsunterricht, doch standen die Kirchen aufgrund der noch starken Vorbehalte gegen eine staatliche Regelung kirchlicher und religiöser Fragen einer solchen zunächst eher skeptisch gegenüber, so daß auch sie den beschriebenen Ethikunterricht als alleiniges wertevermittelndes Fach befürworteten.⁹

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Einen Tag vor Verwirklichung der deutschen Einheit verabschiedete das Ministerium für Bildung und Wissenschaft der DDR als Zusammenführung und vorläufigen Schlußpunkt der damaligen Diskussion die "Empfehlungen zur Einführung eines Unterrichtsfachs "Lebens­gestaltung/Ethik" in den Schulen ostdeutscher Länder". In den in der Folge gewählten Landtagen fanden die aus der Wendezeit stammenden diesbezüglichen Überlegungen jedoch kaum Beachtung. Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen führten mit ihren Schulgesetzen konfessionellen Religionsunterricht gem. Art. 7 III 1 GG ein, Ost-Berlin übernahm die Regelungen des Westteils der Stadt.¹⁰ Allein in Brandenburg versuchte die damalige Koalition aus SPD, F.D.P. und Bündnis 90, an die dargestellten Vorstellungen anzuknüpfen.¹¹ Im Schuljahr 1992/93 begann daher an 44 Schulen in Brandenburg der dreijährige Modellversuch mit dem Unterrichtsfach Lebensgestaltung - Ethik - Religion.¹² Da die Kirchen trotz ihrer zunächst gegenteiligen Auffassung auf die Einführung konfessionellen Religionsunterrichts insistierten, trat die Landesregierung in Verhandlungen mit den beiden Großkirchen, um kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Modellversuch einzubeziehen.¹³

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Während die Katholische Kirche als Grundlage für eine Zusammenarbeit vehement aber vergeblich Religionsunterricht i.S.d. Art. 7 III 1 GG forderte und sich bald aus den Verhandlungen zurückzog, um in den Gremien des Modellversuchs fortan lediglich einen Beobachterstatus einzunehmen, konnte mit der Evangelischen Kirche ein Kompromiß für die Erprobung des Lernbereichs gefunden werden: In einer Integrationsphase wurden alle Schülerinnen und Schüler von einer staatlichen Lehrkraft in LER unterrichtet, in der sog. Differenzierungsphase wurden wahlweise Lebensgestaltung/Ethik und evangelischer Religionsunterricht als ordentliche Unterrichtsfächer angeboten.¹⁴

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Die positiven Erfahrungen mit dem Fach LER führten dann zur Verabschiedung des neuen Schulgesetzes am 18. März 1996, das den umstrittenen, nun mit Lebensgestaltung - Ethik - Religionskunde betitelten Lernbereich als ordentliches Unterrichtsfach ab dem Schuljahr 1996/97 in Brandenburg einführte.

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2.2. Einschlägige Regelungen des Schulgesetzes

Bei den im Brandenburgischen Schulgesetz unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten strittigen Vorschriften handelt es sich um die §§ 9 II und III, 11 II bis IV sowie 141 BbgSchG.

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§ 11 II bis IV BbgSchG regelt die Inhalte und Ziele des neuen Schul­fachs LER. Es "soll Schülerinnen und Schüler in besonderem Maße darin unterstützen, ihr Leben selbstbestimmt und verantwortlich zu gestalten und ihnen helfen, sich in einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft mir ihren vielfältigen Wertvorstellungen und Sinnangeboten zunehmend eigenständig und urteilsfähig zu orientieren. Das Fach dient der Vermittlung von Grundlagen für eine wertorientierte Lebensgestaltung, von Wissen über Traditionen philosophischer Ethik und Grundsätzen ethischer Urteilsbildung sowie über Religionen und Weltanschauungen" (§ 11 II BbgSchG) und soll "bekenntnisfrei, religiös und weltanschaulich neutral unterrichtet" werden (§ 11 III BbgSchG).¹⁵

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Die in § 11 III 3 BbgSchG postulierte Offenheit und Toleranz gegenüber der religiösen und weltanschaulichen Gebundenheit der Schülerinnen und Schüler soll durch die Möglichkeit der Unterrichtsbefreiung von LER bei einem - wie es heißt - wichtigen Grund gem. § 141 S. 2-4 BbgSchG ergänzt werden. Durch diese Regelung sollen in erster Linie die Empfindungen derjenigen Schülerinnen und Schüler respektiert werden, die wertevermittelnden Unterricht nur in bekenntnisgebundener Ausprägung wünschen und sich durch das Charakteristikum der Bekenntnisfreiheit von LER in ihrer Religionsfreiheit beschwert fühlen könnten.¹⁶ Konsequenterweise fordert das Gesetz beim Vorliegen eines solchen Grundes die Gewährleistung hinreichenden, substituierenden Unterrichts (§ 141 S. 4 BbgSchG), der in der schulischen Praxis in aller Regel durch die Teilnahme an einem von der Kirche oder einer Religionsgemeinschaft verantworteten Religionsunterricht gegeben ist.¹⁷ Ist solcher Unterricht nicht möglich (z.B. aufgrund mangelnder Quantität der abgemeldeten Schülerinnen und Schüler einer Glaubensrichtung), soll eine anderweitige angemessene Förderung gegeben sein. Sie wird regelmäßig durch eine staatliche Lehrkraft gewährt, die die betreffenden Schülerinnen und Schüler in den Fächern des Lernbereichs Gesellschaftslehre unterrichtet.¹⁸

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Die Erteilung des Religionsunterrichts selbst bleibt ausschließlich und eigenverantwortlich den Kirchen und Religionsgemeinschaften überlassen, denen jedoch u.a. ein Nutzungsanspruch auf Schulräume eingeräumt wird; eine entsprechende Regelung findet sich in § 9 II 6 BbgSchG. § 9 III BbgSchG fordert ferner die Verabschiedung von detaillierteren "Verein­barungen über die Durchführung des Religionsunterrichts" zwischen dem zuständigen Ministerium und den Kirchen und Religionsgemeinschaften.

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3. LER im Blickwinkel des Art. 7 III GG

3.1. Geltung des Art. 7 III 1 GG in Brandenburg

Die vielfach geäußerten Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des LER-Konzepts mit Art. 7 III 1 GG wären hinfällig, wenn die Norm - auch ohne Berücksichtigung von Art. 141 GG - für das Bundesland Brandenburg keine Geltung finden würde. Eine entsprechende Auffassung vertritt Ludwig Renck, der die Nichtanwendbarkeit dieser Verfassungsregelung vor allem mit der Diasporasituation der Christen in den neuen Ländern begründet.¹⁹ Renck sieht in der Vorschrift des Art. 7 III 1 GG sowohl einen Widerspruch zu dem in Art. 137 I WRV i.V.m. Art. 140 GG manifestierten Trennungsprinzip zwischen Staat und Kirche²⁰ als auch einen Verstoß gegen die staatliche Bekenntnisneutralität.²¹ Damit stellt die institutionelle Garantie des Religionsunterrichts "prinzipienwidriges Verfassungsrecht dar, d.h. Recht, mit dem sich der Staat in Gegensatz zu seinen Grundsätzen stellt" und das daher eine "besondere verfassungsrechtliche Rechtfertigung" erfahren muß. Als apologetischen Tatbestand macht Renck in Westdeutschland eine rein quantitative Begebenheit aus, nämlich die ursprünglich "präsümierte Identität von Bürger und Christ, die jedenfalls formelle Zugehörigkeit von mehr als 90 v.H. der Bevölkerung zu einer der großen christlichen Kirchen"²². Allein diese volkskirchliche Situation könne die Restriktion allgemein geltender und konstitutiver Verfassungsgrundsätze rechtfertigen.²³ In den neuen Bundesländern seien diese Verhältnisse jedoch unzweifelhaft nicht gegeben: Im Osten Deutschlands ist weniger als ein Drittel der Gesamtbevölkerung kirchlich gebunden.²⁴ Renck konkludiert, "daß mit dem Wegfall der volkskirchlichen Rechtfertigung die prinzipienwidrigen Verfassungsdurchbrechungen gegenstandslos und damit unwirksam werden, ohne daß es dazu eines besonderen konstitutionellen Formalaktes bedürfte"²⁵. Damit soll Art. 7 III 1 GG - unabhängig von der in Art. 141 GG manifestierten Dispensionsmöglichkeit - in Brandenburg keine Anwendung finden.²⁶

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Diese Theorie geht jedoch bereits in ihren Prämissen fehl.²⁷ Renck geht von einer Abkehr vom Trennungsprinzip und einer Durchbrechung der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates aus. Dabei verkennt er zunächst, daß das Grundgesetz trotz des grds. Verbots der Staatskirche nach Art. 137 I WRV i.V.m. Art. 140 GG keine vollständige Trennung von Staat und Kirche manifestiert.²⁸ Verboten sind lediglich institutionelle und organisatorische Verbindungen.²⁹ Zwar ist der Religionsunterricht als res mixta auch von der Zusammenarbeit von Staat und Kirche geprägt, doch ist er nach unstreitiger Meinung allein staatlicher Unterricht.³⁰ Eine Verknüpfung auf institutioneller oder organisatorischer Ebene findet mithin nicht statt; die Grenzen der möglichen Zusammenarbeit beider Institutionen werden nicht überschritten. Ebenso zu verneinen ist die von Renck angenommene Neutralitätsdurchbrechung. Gem. Art. 7 III 2 GG ist es eben nicht der Staat, der - mit den Worten Rencks - für ein Bekenntnis wirbt und so die ihm auferlegte "absolute staatliche Inkompetenz in religiös-weltanschaulichen Angelegenheiten"³¹ mißachtet. Vielmehr ermöglicht er den Religionsunterricht lediglich, auf dessen Inhalt nicht er, sondern die betreffende Religionsgemeinschaft Einfluß nimmt, so daß diese und nicht der Staat ein bestimmtes Bekenntnis vertritt und für dieses wirbt.³²

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Sollte man dennoch der Theorie des prinzipienwidrigen Verfassungsrechts zustimmen, ist die von Renck gezogene Schlußfolgerung zu negieren. Art. 7 III 1 GG kann nämlich nicht im Sinne eines bloßen Verfassungswandels³³ als obsolet interpretiert werden. Dogmatisch liegt ein solches Phänomen vor, wenn sich die Auslegung und Anwendung einer Verfassungsnorm dadurch ändert, daß dem unveränderten Wortlaut des Normtextes allmählich ein anderer Sinn und Zweck als der ursprüngliche zugeschrieben wird; oder verkürzt: "Durch Verfassungswandel ändert sich der Sinn einer Verfassungsnorm, ohne daß auch ihr Text verändert wird."³⁴ Im - von Renck unterstellten Extrem - gilt gar der Satz: Cessante ratione legis cessat lex ipsa.³⁵ Die ostdeutschen religionssoziologischen Verhältnisse bewirken jedoch keinesfalls eine vom tradierten Verständnis differierende Interpretation von Art. 7 III 1 GG.³⁶ Nach wie vor besteht die primäre Aufgabe des Religionsunterrichts darin, bekennenden Schülerinnen und Schülern diejenigen Kenntnisse zu vermitteln, die für eine sinnvolle Wahrnehmung der Grundrechte aus Art. 4 GG vonnöten sind.³⁷ So stellt selbst Renck in seiner Theorie ausschließlich auf geänderte religionssoziologische Quantitäten und nicht auf einen Wandel im Verständnis der der Norm zugrundeliegenden Teleologie ab. Die von ihm postulierte Obsoleszenz des Art. 7 III 1 GG ist daher nicht automatisch durch einen Verfassungswandel gegeben, sondern kann lediglich durch eine Verfassungsänderung im Rahmen der Vorgaben des Art. 79 GG bestimmt werden.³⁸ Die Vorschrift findet in Brandenburg mithin grds. Anwendung.

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3.2. Konformität des LER-Konzepts mit Art. 7 III 1 GG

Art. 7 III 1 GG bestimmt, daß der Religionsunterricht "in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach" ist. Insofern stünden den einschlägigen Vorschriften des Brandenburgischen Schulgesetzes - ebenfalls noch ohne Berücksichtigung von Art. 141 GG - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber, wenn LER als Religionsunterricht (sub 3.2.1), die Schulen Brandenburgs als bekenntnisfreie Schulen (sub 3.2.2) oder der LER substituierende, eigenverantwortliche Religionsunterricht der Kirchen und Religionsgemeinschaften als ordentliches Lehrfach qualifiziert werden könnten (sub 3.2.3).

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3.2.1 LER als Religionsunterricht

Welche Voraussetzungen Unterricht erfüllen muß, um als Religionsunterricht i.S.d. Art. 7 III GG anerkannt zu werden, ist in S. 2 der Norm manifestiert. Danach "wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften", also in erster Linie in Konformität mit deren dogmatischen Lehren, aus denen sich diese Grundsätze ergeben, erteilt.³⁹ Konkret bedeutet das, daß sich Religionsunterricht i.S.d. Verfassung nicht auf die bloße Wissensvermittlung beschränkt, sondern auch Glaubensverkündigung intendiert, was Janbernd Oebbecke zugespitzt wie folgt formuliert: "Religionsunterricht erteilt, wer nicht nur sagt, was geglaubt wird, sondern was geglaubt werden soll."⁴⁰ Das setzt konsequenterweise weiterhin voraus, daß sich Staat und Religionsgemeinschaften über den Unterrichtsverlauf dergestalt einigen, daß Inhalte und Konzepte in Kooperation erstellt oder durch die betreffende Religionsgemeinschaft zumindest genehmigt werden.⁴¹ Beide Voraussetzungen sind jedoch bei dem Unterrichtsfach LER nicht gegeben. Zwar befaßt auch dieses sich inhaltlich mit Religionen und Weltanschauungen, unterläßt es dabei jedoch, die entsprechenden Lehren als richtig, gültig und verbindlich darzustellen oder zu vermitteln.⁴² Zudem finden in bezug auf die Lehr- und Lernmittel sowie die zu vermittelnden Inhalte keinerlei koordinierende Gespräche zwischen dem Staat und den betreffenden Religionsgemeinschaften statt. LER ist daher nicht i.S.d. Art. 7 III 1 GG als Religionsunterricht zu qualifizieren.

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3.2.2 Brandenburgs Schulen als bekenntnisfreie Schulen

Nach dem Wortlaut des Art. 7 III 1 GG erhebt sich weiterhin die Frage, ob die öffentlichen Schulen im Land Brandenburg als bekenntnisfreie Schulen angesehen werden können. Eine entsprechende und damit das Brandenburgische Schulgesetz legitimierende Auffassung vertritt wiederum Ludwig Renck.⁴³ Im Gegensatz zur Weimarer Reichsverfassung, die die christliche Gemeinschaftsschule als Regelschule konstituierte, wird durch das Grundgesetz keine Schulform präferiert, so daß sich keine Regelschule als vorrangig gegenüber anderen Schularten charakterisieren läßt. Die christlichen Gemeinschaftsschulen seien mithin zwar quantitativ die Regel, bildeten jedoch im Rahmen der Regelschulfrage kein unumstößliches Dogma. Daraus und aus der Kulturhoheit der Länder ergibt sich nach Renck die Möglichkeit, auch die bekenntnisfreie Schule zur Regelschule zu erheben. Zwar konstatiert er einschränkend, daß der elterliche Erziehungsauftrag, der neben dem des Staates besteht, bei der Normierung des Schulrechts nicht gänzlich dahingehend außer acht gelassen werden dürfe, daß die religiös-weltanschau­lichen Verhältnisse der Mehrheit der Bürger keine Berücksichtigung vom Schulgesetzgeber fänden, doch machten die Diasporasituation der Christen in Ostdeutschland und die Möglichkeit für die Religionsgemeinschaften, gem. § 9 II BbgSchG Religionsunterricht in den Schulen zu veranstalten, evtl. entsprechend erhobene Vorwürfe haltlos.

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Dem entgegenzuhalten ist zum einen das systematische Nebeneinander von Art. 7 III 1 und 141 GG. Wenn bereits im Rahmen des Art. 7 III 1 GG der Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach aufgehoben werden könnte, wäre Art. 141 GG, der dies nur unter engen Voraussetzungen möglich machen soll, entbehrlich bzw. sinnwidrig.⁴⁴ Renck erkennt diese Systematik zwar auch, akzeptiert sie jedoch nicht als wirksames Regel-Ausnahme-Verhältnis. Er insistiert auf die schulrechtliche Wahlfreiheit des Landesgesetzgebers, die ihm - im Gegensatz zum Weimarer Schulsystem - durch die föderativen Strukturprinzipien des Grundgesetzes und die daraus resultierende Kulturhoheit der Länder bewußt erteilt wurde. Sie würde durch die beschriebene Wirkung der Art. 7 III 1 und 141 GG zu Unrecht unterlaufen.⁴⁵ Dabei verkennt Renck, daß das allgemein anerkannte Prinzip der Wahlfreiheit der Regelschule durch die Landtage rein dogmatisch keinesfalls uneingeschränkt gewährleistet werden muß.⁴⁶ Der Verfassungsgeber muß von ihm erstellte grund- oder staatsrechtliche Prinzipien einschränken oder in bestimmten Punkten von ihnen abweichende Regelungen treffen können. Das genannte Prinzip kann also auch hier unter die klare Einschränkung der Art. 7 III 1 und 141 GG gestellt werden.

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Zusätzlich zum dargelegten systematischen Argument kann auf die wichtige historisch-genetische Auslegung des Art. 141 GG hingewiesen werden. Im Parlamentarischen Rat führte der Abgeordnete von Brentano aus: "Der Begriff öffentliche "bekenntnisfreie" Schule ist nicht weiter als der entsprechende Begriff in Art. 149, 146 Abs. 2 der Weimarer Verfassung, wo er zum erstenmal geprägt worden ist⁴⁷, d.h. es fallen darunter nur solche öffentlichen Schulen (Volksschulen), die gegebenenfalls auf Antrag (von den Erziehungsberechtigten) eingerichtet werden. Es wäre ein glatter Verstoß gegen diese Verfassungsbestimmung bzw. ein unzulässiger Umgehungsversuch, wenn etwa ein Land es unternehmen würde, im Wege der Landesgesetzgebung "bekenntnisfreie" Schulen als staatliche Regelschulen einzuführen bzw. aufrechtzuerhalten. In jedem Fall kann die bekenntnisfreie Schule nur neben anderen staatlichen Schularten, sei es Bekenntnisschule, sei es Gemeinschaftsschule, oder seien es beide, bestehen."⁴⁸ Da die historische Auslegung insofern ein eindeutiges Ergebnis zuläßt, kann sich das Land Brandenburg nicht darauf berufen, daß seine öffentlichen Schulen bekenntnisfreie Schulen sind.⁴⁹

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3.2.3 Bekenntnisgebundener Unterricht als ordentliches Lehrfach

Ebenso einhellig wie die Möglichkeit der Klassifizierung von LER als Religionsunterricht abgelehnt wird, wird die Qualifizierung des LER substituierenden Unterrichts durch die Kirchen und Religionsgemeinschaften als ordentliches Lehrfach gem. Art. 7 III 1 GG negiert. Soll Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach gelten, darf sich die Aufgabe des Staates nicht allein in der Bereitstellung der erforderlichen sachlichen und personellen Mittel, "insbesondere nicht im bloßen Zurverfügungstellen von Schulräumen erschöpfen"⁵⁰, vielmehr muß der Unterricht auch als selbständige Lehrveranstaltung in die Lehrpläne eingebunden und als Pflichtfach ausgestaltet sein.⁵¹ Diese Voraussetzungen werden durch die Möglichkeit der Unterweisung der Schülerinnen und Schüler durch die Kirchen und Religionsgemeinschaften in den Räumen der Schule nach § 9 II BbgSchG unstreitig nicht erfüllt. Die Anmeldepflicht zum Religionsunterricht gem. S. 4 und 5 disqualifiziert ihn als Pflichtfach, die kostenlose Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten gem. S. 1 und 6 umfaßt nicht eine Bereitstellung oder Erstattung der anfallenden Sach- und Personalkosten, und die alleinige Verantwortung des Unterrichts in den Händen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchen und Religionsgemeinschaften nach S. 2 und 3 entspricht keiner Einbindung in den Lehrplan der Schule. Die im Brandenburgischen Schulgesetz mit Religionsunterricht titulierten Unterweisungen lassen sich mithin nicht als ordentliches Lehrfach i.S.d. Art. 7 III 1 GG qualifizieren.

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3.3. Fazit

Art. 7 III 1 GG ist in Brandenburg vom Grundsatz her uneingeschränkt wirksam; die Regelungen des Brandenburgischen Schulgesetzes lassen sich jedoch nicht unter die Maßgaben des Art. 7 III 1 GG subsumieren. Es kommt damit entscheidend auf die Frage der Anwendbarkeit der Bremer Klausel (Art. 141 GG) an.

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4. Anwendbarkeit des Art. 141 GG

Art. 141 GG bestimmt, daß Art. 7 III 1 GG keine Anwendung in einem Land findet, "in dem am 1. Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand". Die Verfassung der Provinz Mark Brandenburg (LVMBr) vom 6. Februar 1947 legte fest:

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Art. 66 LVMBr:
(1) Das Recht der Religionsgemeinschaften auf Erteilung von Religionsunterricht in den Räumen der Schule ist gewährleistet. Der Religionsunterricht wird von den durch die Kirchen ausgewählten Kräften erteilt. Niemand darf gezwungen oder gehindert werden, Religionsunterricht zu erteilen.
(2) Über die Teilnahme am Religionsunterricht bestimmen die Erziehungsberechtigten.

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Damit war der Religionsunterricht in der Mark Brandenburg am 1. Januar 1949 an den öffentlichen Schulen kein ordentliches Lehrfach. Entgegen dem ersten Anschein, der die Wirkung des Art. 141 GG daher für Brandenburg nahelegt, ist es in der aktuellen Diskussion allerdings äußerst umstritten, ob sich das heutige Land Brandenburg auf die dispensierende Wirkung der Vorschrift berufen kann.

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4.1. Brandenburg als geographisches Gebiet

Kontrovers diskutiert wird hauptsächlich die Frage, ob sich Brandenburg als Bundesland, also als staatsrechtliches Gebilde auf die Bremer Klausel berufen kann. Diese Erörterung könnte allerdings dahinstehen, wenn Art. 141 GG nicht auf Länder im staatsrechtlichen Sinne, sondern auf geographische Gebiete abstellt.⁵² In einem solchen Fall würde Art. 141 GG im Areal Brandenburgs - vorbehaltlich einer noch zu thematisierenden evtl. Restriktion des Art. 141 GG (sub 4.3) - zur Geltung gelangen. Diese Auffassung kann sich auf die Ausführungen des Berichterstatters von Brentano im Parlamentarischen Rat stützen, der unter einer "landesrechtlichen Regelung" im Sinne des Art. 141 GG nicht nur eine einheitliche Regelung verstand, sondern auch "differenzierte Regelungen" eingeschlossen wissen wollte.⁵³ Dieser Aussage wird u.a. entnommen, daß die betreffende Regelung nicht zwangsläufig in einem gesamten Land gelten muß und Art. 141 GG daher auch gebietsbezogen einschlägig sein kann, wenn innerhalb eines Bundeslandes nach Landesteilen differierende Regelungen bestehen.⁵⁴ Daraus ist jedoch nicht zu schließen, daß die strittige Vorschrift bereits a priori allein auf Gebiete oder Landesteile bezogen war. Von Brentano wollte vielmehr neben föderalen auch regionalen Besonderheiten Rechnung tragen und sie über evtl. Änderungen von Landesgrenzen hinaus bewahren.⁵⁵ Ferner spricht bereits der Wortlaut des Art. 141 GG gegen ein gebietsbezogenes Verständnis der Norm, da von einer Regelung "in einem Lande" die Rede ist, womit nach der Systematik des Grundgesetzes zweifellos ein Bundesland gemeint ist. So sprach bspw. Art. 23 S. 1 a. F. GG klar von Ländern i.S.v. Bundesländern, Art. 23 S. 2 a. F. GG, der geographisch zu charakterisierende Gebiete im Blick hatte, hingegen von Teilen Deutschlands.⁵⁶

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Brandenburg kann sich mithin nur auf die Bremer Klausel berufen, wenn es als Bundesland als Land i.S.v. Art. 141 GG qualifiziert werden kann. Insofern ist unerheblich, daß im geographisch-territorialen Gebiet seiner Landesgrenzen am 1. Januar 1949 eine andere als in Art. 7 III 1 GG manifestierte Regelung galt. Dieser Aspekt käme nur bei Änderungen von Landesgrenzen zwischen Ländern mit i.S.v. Art. 7 III 1 und 141 GG differierenden Regelungen zum Religionsunterricht oder entsprechenden landesuneinheitlichen Normierungen am Stichtag des 1. Januar 1949 in Betracht. Beides ist im vorliegenden Fall jedoch nicht einschlägig.

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4.2. Brandenburg als Land im staatsrechtlichen Sinne

4.2.1 Kontinuitätstheorie

Die Anwendbarkeit der Bremer Klausel auf das Bundesland Brandenburg im staatsrechtlichen Sinne wird zunächst nach der von Axel von Campenhausen verfochtenen Kontinuitätstheorie angezweifelt. Danach ist es "eine stillschweigende Voraussetzung des Art. 141, daß ein Land, dessen Recht Art. 7 Abs. 3 S. 1 GG durchbrechen soll, in dem Zeitraum zwischen dem Erlaß der fraglichen Norm (also vor dem 1.1.1949) und dem Inkrafttreten des Grundgesetzes innerhalb seines Territoriums (also dem 3.10.1990) ununterbrochen als Rechtssubjekt existiert haben muß"⁵⁷. Obwohl eine entsprechende Voraussetzung dem Wortlaut des Art. 141 GG unstreitig nicht zu entnehmen ist, bleibt von Campenhausen eine nähere Begründung seiner Theorie schuldig.⁵⁸ Allein von diesem Gesichtspunkt her ist es deshalb fragwürdig, ob ihm hier gefolgt werden kann.⁵⁹

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Abgesehen von diesen eher dogmatischen Bedenken ist es zudem zweifelhaft, ob die Länder der DDR in ihrem rechtlichen Bestand wirklich unterbrochen worden sind. Besondere Bedeutung kommt hinsichtlich dieser Frage dem Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik (Demokratisierungs­gesetz) vom 23. Juli 1952 zu. Dieses Gesetz zwang die Länder, eine Neugliederung ihrer Gebiete in Kreise vorzunehmen (§ 1 I Demokratisierungsgesetz), die wiederum in Bezirke zusammenzufassen waren (§ 2 I Demokratisierungsgesetz). Zusätzlich wurden die Landesregierungen zerschlagen, indem die bisher von ihnen wahrgenommenen Aufgaben den Organen der Bezirke übertragen wurden (§ 4 Lit. a Demokratisierungsgesetz). Damit wurden die Länder jedoch nicht rechtlich, sondern nur faktisch aufgelöst.⁶⁰ Die Bezirke waren gem. der Bekanntmachung über die einheitliche Bezeichnung der örtlichen Organe der Staatsgewalt vom 16. August 1952 nämlich verpflichtet, ihren amtlichen Bezeichnungen den jeweiligen Landesnamen beizufügen. Ferner wurde bei der Begründung des entsprechenden Gesetzentwurfs vor der Volkskammer explizit deutlich gemacht, daß die Länder grds. erhalten bleiben sollten.⁶¹ Ausschlaggebend ist jedoch der vorübergehende Fortbestand der Länderkammer, der zwangsläufig einen zumindest rechtlichen Erhalt der Länder impliziert. Diese Länderkammer wurde erst durch das Gesetz über die Auflösung der Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 8. Dezember 1958 zerschlagen. Doch auch dieses Faktum steht dem rechtlichen Fortbestand der Länder nicht entgegen. So entschied das Bundesverfassungsgericht 1973 in seinem Urteil zum Grundlagenvertrag, daß das Deutsche Reich trotz mangelnder Organisation und institutionalisierter Organe fortbesteht und weiterhin Rechtsfähigkeit besitzt, auch wenn es als Gesamtstaat nicht selbst handlungsfähig ist.⁶² Für die Mark Brandenburg kann insofern nichts anderes gelten, so daß auch sie über 1958 hinaus rechtlich fortbestand.⁶³

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Ein Untergang der DDR-Länder wird zum Teil auch mit dem Inkrafttreten der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 gesehen. Diesbezüglich wird argumentiert, daß das durch die neue sozialistische Verfassung in der DDR begründete Prinzip des demokratischen Zentralismus der Existenz von Ländern als staatliche Gebilde keinen Raum mehr ließ und diese in der neuen Verfassung konsequenterweise keine Erwähnung mehr fanden. Das Schweigen des Verfassungsgebers zu den Ländern lasse sich daher nicht als weitere Duldung ihres De-jure-Fortbestandes interpretieren.⁶⁴ Diese Auffassung geht jedoch von der irrigen Annahme aus, der demokratische Zentralismus sei in der DDR erst durch die Verfassung von 1968 konstituiert worden.⁶⁵ Zwar ist richtig, daß er mit Art. 47 II erstmalig Verfassungsrang erhielt, doch hatte dies im Jahre 1968 nur noch deklaratorischen Charakter: Bereits das beschriebene, die Länderkammer der DDR auflösende Gesetz von 1958 sprach in seiner Präambel von einer "Stärkung der Verantwortung der Volksvertretungen ... auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus". Zusätzlich strich das Gesetz sämtliche Vorschriften der Verfassung der DDR von 1949, die sich mit den Ländern befaßten, so daß sie bereits seit 1958 - und nicht erst zehn Jahre später - verfassungsrechtlich keine Erwähnung mehr fanden. Die Befürworter der These vom Untergang der Länder mit der neuen Verfassung der DDR im Jahre 1968 schreiben ihr mithin Charakteristika zu, die bereits eine Dekade zuvor sowohl verfassungsrechtlicher als auch politischer Realität entsprachen. Da sie jedoch gleichzeitig einen Untergang der Länder unter richtiger Bezugnahme auf das Verfassungsgerichtsurteil zum Grundlagenvertrag mit dem Gesetz von 1958 verneinen, kann auch die in diesem Punkt rein deklarative Verfassung von 1968 keinen Untergang der Länder bewirkt haben. Sie bestanden also auch über 1968 hinaus rechtlich fort.

4.2.2 Identitätstheorie

Im Gegensatz zur Kontinuitätstheorie steht die Identitätstheorie eindeutig in Einklang mit dem Wortlaut des Art. 141 GG.⁶⁶ Wenn die Vorschrift von einem Land spricht, in dem eine andere Regelung gegolten haben muß, so weist der relativische Anschluß unmißverständlich darauf hin, daß das Land, das die dispensierende Wirkung der Norm in Anspruch nehmen möchte, mit dem Land rechtsidentisch sein muß, in dem am 1. Januar 1949 diese differierende landesrechtliche Vorschrift bestand. In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, daß das heutige Bundesland Brandenburg im Zuge der deutschen Wiedervereinigung neu gegründet wurde und daher nicht unter den Regelungsbereich des Art. 141 GG fällt. Gewichtigstes Argument für diese Auffassung ist das noch von der Volkskammer verabschiedete Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik - Ländereinführungsgesetz (LEG) vom 22. Juli 1990. In der Tat legt sowohl der Titel als auch der von einer Länderbildung sprechende § 1 I LEG nahe, daß die alten Länder der DDR nicht wiederbelebt oder reorganisiert, sondern neue Länder konstituiert wurden.⁶⁷

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Die Gegenauffassung verweist weniger auf den reinen Wortlaut des Ländereinführungsgesetzes, als vielmehr auf die politische Ebene des Aspekts. So gehen vor allen Dingen Landespolitiker von einer sowohl politisch-historischen als auch rechtlichen Wiederbelebung der alten Länder aus und verstehen die neuen Länder folglich als rechtsidentisch mit denen der alten DDR.⁶⁸ Neben diesem politischen Gesichtspunkt spricht weiterhin § 25 II LEG, der das Demokratisierungsgesetz von 1952 außer Kraft setzt, gegen eine Einführung neuer Länder. Die Aufhebung dieses Gesetzes deutet entgegen dem Titel des Ländereinführungsgesetzes darauf hin, daß mit der Rücknahme der Verpflichtung zur Bildung von Bezirken, die durch sie überlagerten Länder wieder zur Geltung kamen und somit lediglich reorganisiert wurden.⁶⁹

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Ob bei der Beurteilung der rechtssubjektlichen Identität der Provinz Mark Brandenburg und dem heutigen Land Brandenburg eher auf den Titel des Ländereinführungsgesetzes oder den - wenn auch in der Gesetzesbezeichnung nicht manifest gewordenen - politischen Willen zur Reorganisation der alten Strukturen und der Außerkraftsetzung des Demokratisierungsgesetzes abzustellen ist, kann hier allerdings dahinstehen. Bei der Diskussion der Identitätstheorie wird fast ausnahmslos davon ausgegangen, daß die alten Länder der DDR - spätestens mit Inkrafttreten des Ländereinführungsgesetzes am 3. Oktober 1990 - rechtlich untergegangen sind.⁷⁰ Nach obigen Ausführungen sind sie jedoch bis dahin richtigerweise nur de facto, nicht aber de jure beseitigt worden. So geht auch Ludwig Renck von einem ununterbrochenen Bestand der alten Länder aus, wenn er ausführt, das Argument der Bildung von Ländern nach dem Ländereinführungsgesetz sei "nicht zwingend, denn wie könnte etwas neu errichtet werden, was juristisch schon bestanden hat? Dieses Gesetz hätte dann allenfalls den Ländern unter Erhaltung ihrer Identität eine neue Rechtsform verliehen, und schließlich ist selbst der Gesetzgeber nicht davor gefeit, sich zu irren."⁷¹ Dem ist zuzustimmen. Der fortwährende Bestand der Länder machte eine (Neu-)Bildung sinnwidrig und unmöglich; sie wurden vielmehr durch das Ländereinführungsgesetz und die daraus resultierenden Landesverfassungen neu organisiert. Auch hier drängt sich insofern eine Bezugnahme auf das bereits zitierte Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Grundlagenvertrag auf: Das Gericht führte aus, daß mit der Errichtung der Bundesrepublik kein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert wurde. Damit ist die Bundesrepublik nicht Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs; sie ist vielmehr als Staat - aufgrund der räumlichen Ausdehnung - teilidentisch mit ihm.⁷² Von daher kann auch bezüglich dieses Aspekts für das Land Brandenburg nichts anderes gelten; auch dieses wurde durch das Ländereinführungsgesetz nicht neu gegründet, sondern lediglich reorganisiert.

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Daß das Gesetz vom 22. Juli 1990 dennoch von einer Ländereinführung bzw. -bil­dung spricht, mag lediglich die Tatsache verdeutlichen, daß die Abgeordneten der Volkskammer von der - letztendlich falschen -Theorie des Untergangs der Länder in der DDR ausgingen. Unterstellt man daher, daß die genannten Formulierungen bewußt gewählt worden sind, ist daher in der Tat von einer Art kollektivem Irrtum über den rechtlichen Fortbestand der ostdeutschen Länder auszugehen. Verfehlt ist es deshalb auch, diesbezüglich die Genese des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in die Diskussion einzubeziehen. So wird argumentiert, daß die westdeutsche Vehandlungsseite von der Nichtanwendbarkeit des Art. 141 GG ausging und die ostdeutsche Delegation nichts weiteres tat, die Geltung des Art. 7 III 1 GG in der ehemaligen DDR zu verhindern, obwohl ursprünglich vielfach erhebliche Ressentiments gegenüber dieser Regelung bestanden.⁷³ Das Fehlen von Sonderregelungen zum Religionsunterricht im Vertrag sei "daher nur so zu verstehen, daß man davon ausging, daß auch in den Neuen Bundesländern Art. 7 III anzuwenden ist"⁷⁴. Abgesehen davon, daß auch hier - bedingt durch das Erfordernis schnellen Handelns und Verhandelns - die Rechtslage nicht in ausreichendem Maße ausgelotet wurde, kann aus dem Schweigen der vertragschließenden Parteien wohl kaum auf einen konkreten Willen geschlossen werden. Dieser hätte klar kodifiziert werden können und müssen, zumal divergierende Auffassungen zu Art. 141 GG bekannt waren und thematisiert wurden. Da ferner zu konstatieren ist, daß nach der Systematik des Einigungsvertrages Änderungen von Verfassungsrecht enumerativ und abschließend genannt sind (Kapitel III, insbesondere Art. 4 EVertr), kann auch nicht der Auffassung gefolgt werden, die Funktion des Bundesverfassungsgerichts werde strapaziert, "wollte dieses im Ergebnis durch verfassungsgerichtliche Entscheidung [des Streits um LER; P.K.] den Einigungsvertrag nachbessern, dessen Zustimmungsgesetz ja den Rang eines verfassungsändernden Gesetzes besitzt"⁷⁵.

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4.3. Restriktion des Art. 141 GG

Obwohl sich das Bundesland Brandenburg nach den bisherigen Ausführungen - gestützt auf den eindeutigen Wortlaut der Vorschrift - grds. auf die Bremer Klausel berufen kann, wird nicht selten diskutiert, den Anwendungsbereich des Art. 141 GG in unterschiedlichste Richtungen teleologisch zu reduzieren.

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4.3.1 Beschränkung auf Länder der Westzonen

Häufig wird versucht, den territorialen Anwendungsbereich der Bremer Klausel nur auf die Länder der ehemaligen Westzonen zu beschränken.⁷⁶ Diesbezüglich wird angebracht, daß der Parlamentarische Rat die strittige Norm in den Übergangs- und Schlußbestimmungen manifestiert hat.⁷⁷ Diese Einordnung legt prima facie nahe, daß Art.141 GG als reine Ausnahmevorschrift konzipiert wurde, die durch eine Einbeziehung der Länder der SBZ klar ihres Sondercharakters beraubt und den Regelungen des Art. 7 III 1 GG als gleichwertige Regelvorschrift zur Seite gestellt worden wäre.⁷⁸ Diese Konzeption hebt also auf eine mutmaßlich klare Vorstellung des Parlamentarischen Rates ab, der angeblich nur "Sonderregelungen der westlichen Länder im Blick hatte, nicht aber die Situationen eines großen Beitrittsgebietes"⁷⁹.

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Gerade an einer entsprechenden eindeutigen Aussage des Parlamentarischen Rates mangelt es hier jedoch. Die damalige, einschlägige Diskussion, die namentlich zwischen den Abgeordneten Suhr (SPD) und Kaiser (CDU) geführt wurde, thematisierte nämlich nicht primär die Frage, ob die damals noch als Art. a gezählte Vorschrift neben den West- auch die Ostländer umfassen sollte, sondern vielmehr das Problem, ob die Regelung auch auf andere Länder außer auf die als unstrittig geltende Hansestadt Bremen Anwendung finden sollte.⁸⁰ Während Suhr ausführte, die Bestimmung könne "nach ihrer Formulierung nicht nur für Bremen gelten, sondern sinngemäß für alle Länder, die davon betroffen werden", bat Kaiser um Klarstellung, daß sich dieser Artikel nur auf die "verfassungsrechtliche Bestimmung von Bremen und auf kein anderes Land bezieht". Nachdem über diese Frage keine Einigung erzielt worden war, wandte sich Kaiser nach der Abstimmung mit folgenden Worten erneut an Suhr: "Ich möchte wünschen, daß sich Herr Kollege Dr. Suhr über die Bedeutung der Angelegenheit für die Stadt Berlin und über die Besorgnis, die wir um die Ostzone haben, klar ist." Kaiser ging also davon aus, daß Art. a, sofern er sich mit seiner Auffassung, die Vorschrift gelte ausschließlich für Bremen, nicht durchsetzen könne, neben Berlin auch für die Länder der SBZ Anwendung finden würde. Dabei war sich Suhr - wie er erwiderte - den Folgen eines allgemein verstandenen Art. a durchaus bewußt.⁸¹ Einig war man sich im Parlamentarischen Rat also darüber, daß der heutige Art. 141 GG entweder nur für Bremen oder aber grds. für sämtliche Länder West- und Ostdeutschlands gelten sollte.⁸² Unbestritten ist heute indes, daß die sog. Bremer Klausel in bezug auf die alte Bundesrepublik auch in Berlin Anwendung findet.⁸³ Für den Diskurs im Parlamentarischen Rat bedeutet dies konkret, daß sich die Auffassung Kaisers, die strittige Klausel gelte ausschließlich für Bremen, in Politik und Jurisprudenz nicht durchsetzen konnte. Unter Berücksichtigung der Ansichten der Vertreter des Hauptausschusses kann sich daher als logische Konsequenz nur die Gültigkeit von Art. 141 GG auch für die Länder der SBZ bzw. DDR ergeben.⁸⁴

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Mithin ist es unerheblich, daß sich der Dispens von Art. 7 III 1 GG in den Übergangs- und Schlußvorschriften des Grundgesetzes findet. Es handelt sich hierbei vielmehr um ein Produkt der "tiefe[n] Zerstrittenheit über das Problem des Religionsunterrichts"⁸⁵ und des Kompromisses, der bezüglich der Art. 7 III 1 und 141 GG zwischen den Parteien im Parlamentarischen Rat vonnöten war. Auch das Argument, daß das Grundgesetz einen betont provisorischen Charakter trug und daher nur die die Verfassung verabschiedenden Länder einschließen wollte,⁸⁶ vermag hier nicht zu überzeugen. Die Stellungnahmen Suhrs und Kaisers sind insofern eindeutig. Zudem kann auf Art. 23 a. F. GG, besonders aber auf die Urfassung der Präambel verwiesen werden, in der es hieß, daß das Deutsche Volk der aufgezählten Länder "auch für jene Deutsche gehandelt [hat], denen mitzuwirken versagt war".

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4.3.2 Keine Perpetuierung undemokratisch verabschiedeter Regelungen

Die Anwendbarkeit der Bremer Klausel auf die Länder Ostdeutschlands wird ferner mit dem Argument negiert, daß "die landesrechtlichen Bestimmungen in den SBZ-Landesver­fassungen, auf die die Stichtagsregelung des Art. 141 GG Rekurs nehmen muß, auf freiheitlichem und demokratischem Wege zustande gekommen"⁸⁷ sein muß. Bei der Beurteilung dieser Frage sind nach geschilderter Auffassung die Maßstäbe des Grundgesetzes anzulegen, "da es unter der Geltung dieser Verfassung keine wirksamen Normen geben kann, die außerhalb des Grundgesetzes stehen"⁸⁸. Da es den Verfassungen der SBZ gerade daran mangelte, kann "Art. 141 GG nicht an die von Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG abweichenden Regelungen in den SBZ-Landesverfassungen anknüpfen, da andernfalls Landesverfassungsnormen perpetuiert würden, die unter Verletzung freiheitlicher und demokratischer Grundsätze zustande kamen"⁸⁹.

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Zwar ist unbestritten, daß die Verfassungen der ostdeutschen Länder unter erheblichem Einfluß der Sowjetischen Militäradministration verabschiedet wurden⁹⁰, doch stand man zu fraglicher Zeit auch in der späteren Bundesrepublik noch am demokratischen Anfang, so daß zumindest zweifelhaft ist, ob die Landesverfassungen im Westen, auf die die Besatzungsmächte ebenfalls nicht unerheblich einwirkten, auf demokratischerem Wege zustande kamen.⁹¹

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Zusätzlich liegt in der Argumentation ein nicht haltbarer Bruch vor. Es wird davon ausgegangen, daß die "andere landesrechtliche Regelung" i.S.d. Art. 141 GG demokratisch legitimiert sein muß, wobei ihr dieses Merkmal unter Hinweis auf die generellen und durchgängig beobachtbaren Verletzungen freiheitlicher und demokratischer Grundsätze bei der Verabschiedung der Landesverfassung abgesprochen wird. Zwar ist richtig, daß Art. 66 LVMBr untrennbarer Bestandteil der Gesamtverfassung war, doch kann die Frage der demokratischen Legitimation dieser konkreten Norm nicht deduktiv, also von der gesamten Verfassung und dem sonst typischen Procedere ihrer Verabschiedung ausgehend, beurteilt werden. Vielmehr ist darauf abzustellen, ob speziell bei ihrer Beratung und Verabschiedung freiheitliche und demokratische Regeln beachtet wurden.⁹² Dieser Aspekt kann zumindest für Brandenburg - ungeachtet dessen, daß weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte des Art. 141 GG der Theorie entsprechende Voraussetzungen nahelegen⁹³ - klar affirmiert werden.

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Die CDU brachte im Brandenburger Rechts- und Verfassungsausschuß⁹⁴ den Antrag ein, den Religionsunterricht als gleichberechtigt neben den anderen Lehrfächern zu manifestieren. Das von dem Ausschuß beschlossene Beratungsergebnis sah vor, das Recht der Religionsgemeinschaften auf Erteilung von entsprechendem Unterricht in den Räumen der Schulen zu gewährleisten und ihn von durch die Kirchen ausgewählten Lehrkräften erteilen zu lassen. Dieses Ausschußresultat wurde von der CDU im Plenum jedoch wieder in Frage gestellt. Otto Nuschke (CDU) schlug vor, nunmehr im Landtag initiativ zu werden, um den Religionsunterricht als gleichberechtigtes Fach festschreiben zu lassen. Auch die SED meldete grds. Bedenken "gegen das aus Vorstellungen der CDU erarbeitete Ausschußergebnis an"⁹⁵. Bruno Brockhoff (SED) vertrat die Auffassung, der Religionsunterricht stünde allein den Kirchen zu und müsse vom Schulunterricht auch räumlich getrennt werden.⁹⁶ Im Laufe der weiteren Beratungen erklärte Ernst Lemmer (CDU), daß sich seine Fraktion "andere Formulierungen in dieser oder jener Frage gewünscht" habe, sie jedoch auf weitere Abänderungsanträge verzichte, da das Ergebnis der Ausschußarbeit bereits einen Kompromiß darstelle und "die Artikel der Verfassung ... über die Erteilung des Religionsunterrichts so gehalten" seien, daß "der Geist der religiösen und weltanschaulichen Toleranz als ein wesentliches Element unserer neuen Demokratie respektiert"⁹⁷ werde. Nachdem die CDU auf diese Weise ihre Bedenken zurückgestellt hatte, unternahm nunmehr auch die SED keine weiteren Versuche, die später entsprechend in die Verfassung aufgenommene Beschlußvorlage des Ausschusses zur Disposition zu stellen.⁹⁸

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Art. 66 LVMBr beruht damit auf einem klaren, nach demokratischen Gesichtspunkten nicht zu beanstandenden Kompromiß zwischen SED und CDU, der im Rechts- und Verfassungsausschuß in einer Initiative der CDU seinen Ursprung hatte und in den Beratungen des Plenums letztendlich auch nicht in Frage gestellt wurde. Somit kann Hinnerk Wißmann gefolgt werden, der die Regelungen zum Religionsunterricht in den ostdeutschen Verfassungen und damit auch die der Mark Brandenburg nicht aus dem Kontext dessen fallen sieht, "was auch in Ländern unter westlicher Militärverwaltung festgelegt wurde"⁹⁹.

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4.3.3 Traditionsbewahrung

Letztlich wird der Anwendungsbereich des Art. 141 GG für die ostdeutschen Länder mit dem Argument bestritten, die Norm solle nach ihrem Sinn und Zweck Anfang 1949 bestehende Schultraditionen bewahren, die sich auch in der Weimarer Zeit behaupten konnten.¹⁰⁰ Solcher "liebgewordene[r] Rechtstraditionen"¹⁰¹ ermangele es den fünf neuen Ländern - also auch Brandenburg - jedoch unzweifelhaft.¹⁰² Dieses Auslegungsergebnis stützt sich vornehmlich auf die Kritik des bremischen Abgeordneten Adolf Ehlers (SPD), der sich dezidiert gegen Art. 7 III 1 GG (nach heutiger Artikelfolge) wandte, da die Vorschrift dem Art. 32 I der bremischen Verfassung widerspreche.¹⁰³ Ehlers führte aus: "In der bremischen Verfassung heißt der betreffende Artikel: "Die allgemeinbildenden öffentlichen Schulen sind Gemeinschaftsschulen mit bekenntnismäßig nicht gebundenem Unterricht in biblischer Geschichte auf allgemein christlicher Grundlage." Das ist die Facon [sic!], nach der unsere Urgroßväter selig geworden sind und nach der auch wir selig werden wollen. ... [Wir haben] seit dem Jahre 1799 in Bremen den biblischen Geschichtsunterricht in den Schulen, damals noch in den privaten Schulen; er wurde später, seit 1823 durch Bremens größten Bürgermeister, Bürgermeister Schmitt, in den staatlichen Schulen eingeführt. Das ist der Zustand, den wir 1947 in unserer Verfassung auch verfassungsrechtlich gefaßt haben."¹⁰⁴ Diese Kritik wurde in den weiteren Verhandlungen zum Anlaß für die Beratungen des heutigen Art. 141 GG genommen.¹⁰⁵

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Dabei ist jedoch bereits zweifelhaft, ob die bremische Verfassung von 1947 in der Tat einen Rechtszustand von 1799 fortschreibt. So führt Bernhard Schlink aus, daß das Fehlen der bekenntnismäßigen Gebundenheit des Unterrichts in biblischer Geschichte von 1799 bzw. 1823 bedeutete, daß er weder auf das lutherische noch auf das reformierte Bekenntnis festgelegt sein sollte und von daher einer "gewis­sermaßen unierten protestantischen Gläubigkeit verpflichtet war"¹⁰⁶. Damit war er Religionsunterricht mit dem Ziel der Vermittlung von Glaubenssätzen. Gerade dieser Punkt wird durch den Unterricht gem. der Verfassung von 1947 jedoch nicht mehr erfüllt. "Er ist religionskundlicher Unterricht, nach dem Urteil des BremStGH für katholische ebenso wie für protestantische Schüler bestimmt, nicht als antireligiöser, aber auch nicht als religiöser Unterricht zu verstehen."¹⁰⁷ Das angesprochene Urteil stellt zudem ausdrücklich fest, daß der Religionsunterricht i.S.d. bremischen Verfassung nicht den Zustand von 1799/1823 perpetuierte, sondern den ursprünglich protestantischen Unterricht durch eine wirklich bekenntnisfreie biblisch-geschichtliche Unterweisung ersetzte.¹⁰⁸

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Neben der also mindestens fragwürdigen Theorie der Fortschreibung eines Rechtszustandes von 1799 durch die bremische Verfassung von 1947 sprechen vor allen Dingen zwei weitere Aspekte gegen die teleologische Auslegung des Art. 141 GG, seinen Anwendungsbereich auf den Schutz historischer Zustände zu beschränken. Zum einen ist anerkannt, daß durch das Grundgesetz keinesfalls Privilegien an schon im Vorfeld konkretisierte Rechtssubjekte verteilt werden sollten, sondern daß subjektive Rechte an tatbestandlich zu erfüllende Voraussetzungen geknüpft wurden.¹⁰⁹ Damit muß Art. 141 GG auch auf alle Länder Anwendung finden, die die in der Norm postulierten allgemein gehaltenen Bedingungen objektiv erfüllen. In Brandenburg ist dies nach den oben gemachten Ausführungen der Fall. Zum anderen ließe sich nach dem hier diskutierten teleologischen Argument nicht erklären, weshalb die Bremer Klausel - allgemein anerkannt - auch in Berlin Geltung findet. Hier gab es mit dem Berliner Schulgesetz von 1948 lediglich eine "andere landesrechtliche Regelung", die unter keinen Umständen auf eine alte Tradition zurückzuführen ist.¹¹⁰

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4.4. Fazit

Das heutige Bundesland Brandenburg ist rechtsidentisch mit der Provinz Mark Brandenburg der ehemaligen DDR und kann sich sowohl im Rahmen der - wenn auch vom Grundsatz her fragwürdigen - Kontinuitätstheorie als auch nach der zu befürwortenden Identitätstheorie auf Art. 141 GG berufen. Eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs der Bremer Klausel ist abzulehnen: Es können keine stichhaltigen Gründe vorgebracht werden, die Norm nicht auf das Land Brandenburg anzuwenden.

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5. Verfassungsrechtliche Würdigung der §§ 9 II, III und 141 BbgSchG

Da Brandenburg durch die uneingeschränkte Geltung des Art. 141 GG nicht gehalten ist, an seinen Schulen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach einzuführen, ist abschließend noch auf zwei strittige Detailregelungen des LER-Konzepts einzugehen: Einerseits geht es um die im Landesschulgesetz manifestierte Befreiungsmöglichkeit von LER, andererseits um die Frage, welche Zugeständnisse an Religionsgemeinschaften gemacht werden müssen, die in Schulen eigenverantwortlichen Religionsunterricht durch­führen möchten.

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Die Verfassungsmäßigkeit der Befreiungsmöglichkeit vom Unterrichtsfach LER gem. § 141 BbgSchG wird aufgrund zweier Punkte in Frage gestellt. Zum einen wird argumentiert, daß nach dem Wortlaut des Grundgesetzes eine Teilnahmefreiheit ausdrücklich nur für den Religionsunterricht festgeschrieben ist und damit argumentum e contrario für einen staatlich bestimmten Werteunterricht unmöglich ist.¹¹¹ Zum anderen wird mit der Möglichkeit der Abmeldung dem Fach LER seine weltanschauliche Neutralität und religiöse Bekenntnisfreiheit abgesprochen. Sie impliziere eher das genaue Gegenteil und zeige an, daß das Fach gerade doch Partei ergreife¹¹², was rein staatlichem Unterricht jedoch klar verwehrt ist; aus der Option sei mithin zu schließen, daß der Landesgesetzgeber selbst die Neutralität des Fachs bezweifle.¹¹³ Dieses Verständnis verkennt allerdings, daß diejenigen Schülerinnen und Schüler, die konfessionellen Religionsunterricht wünschen, gerade die durch die Lehrpläne sicherzustellende Neutralität und Bekenntnisfreiheit ablehnen und vielmehr Glaubens- und Bekenntniserziehung präferieren. Da das Recht auf Religionsfreiheit bezüglich der eigenen Religion einschließt, gläubig sein zu dürfen und nicht neutral sein zu müssen, liegt die Teilnahmebefreiung "somit nicht in Zweifeln an der Bekenntnisneutralität des Faches, sondern gerade darin begründet, daß das Fach eben nicht bekenntnisgebunden ist"¹¹⁴. Verfassungsrechtliche Bedenken stünden dem LER-Konzept folglich eher gegenüber, wenn es die Befreiungsmöglichkeit in § 141 BbgSchG nicht gäbe: Die Schülerinnen und Schüler könnten sich in ihrem Recht aus Art. 4 GG verletzt fühlen.

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Für das Problem, welches Gewicht ein Landesgesetzgeber dem Religionsunterricht auch dann zumessen muß, wenn er aufgrund der Anwendbarkeit von Art. 141 GG von den Maßgaben des Art. 7 III 1 GG dispensiert ist, existierte in der verfassungs- und staatskirchenrechtlichen Literatur bisher noch kein Klärungsbedarf. Eine Lösung versucht Bernhard Schlink aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zum Schulgebet herzuleiten.¹¹⁵ Er kommt dabei zu dem Ergebnis, daß der Staat "einem von den Kirchen und den anderen Religionsgesellschaften verantworteten Religionsunterricht den Raum und die Zeit geben und darauf auch organisatorisch die Rücksichten nehmen [muß], die sich mit seiner eigenen Gestaltungsaufgabe vereinbaren"¹¹⁶ lassen. Da die Regelungen in § 9 II und III BbgSchG diese Maßgaben erfüllen und zum Teil sogar darüber hinaus gehen, ist davon auszugehen, daß der dem Religionsunterricht eingeräumte Stellenwert keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.

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Das Brandenburgische Landesschulgesetz erfüllt sowohl im Bereich des Faches LER als auch bezüglich des durch die Religionsgemeinschaften getragenen Religionsunterrichts alle Anforderungen, die diesbezüglich zu stellen sind.

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6. Resümee

Resümierend läßt sich festhalten, daß das Land Brandenburg nicht gehalten ist, an seinen Schulen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach einzuführen; das LER-Konzept begegnet keinerlei verfassungsrechtlichen Bedenken. Zwar ist es mit den Maßgaben des Art. 7 III 1 GG grds. unvereinbar, doch kann sich Brandenburg völlig zu Recht auf die es von dieser Norm dispensierende Bremer Klausel des Art. 141 GG berufen: Als völkerrechtliches Gebilde ist das heutige Bundesland Brandenburg rechtsidentisch mit der Provinz Mark Brandenburg, so daß hier am 1. Januar 1949 eine andere als die in Art. 7 III 1 GG manifestierte Regelung bestand und genannte Vorschrift mithin nicht zur Geltung kommt. Die zum Teil diskutierte teleologische Reduktion des Art. 141 GG ist abzulehnen. Auch der mit dem LER-Konzept verbundene Aspekt der Abwahlmöglichkeit vom wertevermittelnden Pflichtfach sowie die Möglichkeiten, die den Religionsgemeinschaften zur Durchführung eigenen Unterrichts eingeräumt werden, halten einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand.

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Da es im vorliegenden Fall - wie schon beim umstrittenen Kruzifix-Urteil - um mehr als nur die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage geht,¹¹⁷ bleibt letztlich zu hoffen, daß die bereits mehrfach verschobene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wie angekündigt in diesem Jahr ergeht. Schon jetzt mehren sich nämlich Befürchtungen, das Bundesverfassungsgericht könnte sich bei der Urteilsfindung von eher pragmatischen Gründen leiten lassen und ungerechtfertigterweise die Verfassungskonformität des Brandenburgischen Schulgesetzes feststellen: Da die Etablierung des Unterrichtsfachs LER bereits den "point of no return" überschritten habe, könne es letztlich nur noch Tatsachen bestätigen, die ohnehin nicht mehr aus der Welt zu schaffen seien.¹¹⁸ Da die Ausführungen gezeigt haben, daß sich das brandenburgische LER-Konzept ohne weiteres auf die Regelungen zum Religionsunterricht im Grundgesetz berufen kann, würden solche Stimmen - bei aller Kritik an den Inhalten des LER-Unterrichts - weder dem höchsten deutschen Gericht noch der Sache an sich gerecht.

52

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