Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit islamischen Religionsunterrichts

Inhalt

Vorliegendes Thema der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit islamischen Religionsunterrichts ist gewissermaßen als "Dauerbrenner" aktuell aufgrund des Vorstoßes des Integrationsministers des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, voraussichtlich ab dem Schuljahr 2010/2011 einen staatlich verantworteten Religionsunterricht anzubieten. Zwar werde das Projekt nicht den Charakter eines bekenntnisorientierten Religionsunterrichts haben, wie ihn die christlichen Kirchen erteilen, inhaltlich werde diesem Unterricht jedoch eine ähnliche Qualität zukommen. Zudem werde das Fach aufgewertet. Es soll entgegen des bisherigen Projekts im Bundesland Nordrhein-Westfalen als "Islamkunde" innerhalb der regelmäßigen Schulstunden unterrichtet werden und auch versetzungsrelevant sein. Gerade aufgrund dieser neuen Entwicklungen ist erneut diesem interessanten staatskirchenrechtlichen Thema nachzugehen.

I. Einleitung und Ausblick

In der Bundesrepublik leben derzeit mehr als drei Millionen Muslime¹. Daher ist der Einführung eines Religionsunterrichts für die große Zahl schulpflichtiger Kinder muslimischen Glaubens erhebliche kulturelle, integrations- und religionspolitische Bedeutung beizumessen. Bis es den islamischen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach möglicherweise geben kann, sind allerdings noch einige Hürden zu überwinden:

So ist im Rahmen dieser Arbeit insbesondere zu erörtern, wie es der islamische Religionsunterricht in der staatlichen Schule mit der Treue zum Grundgesetz halten muss, da der Religionsunterricht verfassungsrechtlich als gemeinsame Angelegenheit von Staat und Religionsgemeinschaften ausgestaltet ist². Dem Staat ist in der Verfassung die Aufsicht über das gesamte Schulwesen und damit auch über den Religionsunterricht zugewiesen; andererseits ist er in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften zu erteilen. Die Überschneidung von staatlichen und kirchlichen Zuständigkeiten erfordert es demnach, dass die Ausgestaltung des Religionsunterrichts nicht im Gegeneinander, sondern im Miteinander und im Einvernehmen beider Akteure erfolgt. Allerdings gehen die Meinungen darüber auseinander, wie weit dieses Einvernehmen im Hinblick auf die Inhalte des Religionsunterrichts gehen muss. Dabei sind die verfassungsrechtlich gesetzten Grenzen eines vom Staat mitgetragenen islamischen Religionsunterrichts anzusprechen. Denn niemand wird ernsthaft bezweifeln, dass zumindest ein traditionelles Verständnis des Islam Fragen zur Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz aufwirft³. Es soll hier nicht um die Herstellung eines Konsenses über die Gesamtheit aller Verfassungsnormen gehen, sondern um diejenigen gesellschaftlichen Ordnungsprinzipien und Leitwerte, die in modernen Verfassungsstaaten unabdingbar sind: Demokratie, Menschenrechte und die Säkularität des Staates.

Um dem Problemaufriss Kontur zu verleihen wird zunächst kurz auf die historische Ausgangslage und auf die einschlägigen verfassungsrechtlichen Normen eingegangen. Die Arbeit wird abgerundet durch eine zusammenfassende Erörterung und einen Ausblick auf die zu erwartende Rechtsentwicklung.

II. Historische Ausgangslage

Als erstes wird kurz die Geschichte des Staatskirchenrechts in der Bundesrepublik dargestellt und erörtert, inwieweit sich dieses traditionell auf die beiden christlichen Großkirchen zugeschnittene System auch auf den Islam anwenden lässt. Anschließend wird die nunmehr fast fünfzigjährige Geschichte der Muslime in Deutschland beschrieben und untersucht werden, welche ihrer Vertreter als Ansprechpartner für die Kultusministerialverwaltung in Betracht kommen.

1. Grundzüge des Staatskirchenrechts⁴ im Grundgesetz und in der Weimarer Reichsverfassung

Zwar ist dem Staat nach der Weimarer Reichsverfassung und dem Grundgesetz eine Identifikation mit der herrschenden Staatsreligion untersagt, der Verfassungsgeber hat aber im Unterschied zu anderen Rechtsordnungen (z.B.: Frankreich / USA⁵) 1919 und 1949 die totale Beseitigung der Religion aus dem öffentlichen Erziehungswesen abgelehnt und aktuell durch Art. 7 III GG den in religiöser Hinsicht Selbstbestimmten Bürgern das Angebot der aktiven Betätigung ihrer jeweiligen Glaubensüberzeugung eingeräumt⁶. Der Religionsunterricht im Sinne des Art. 7 III GG wird nach heutiger Auffassung nicht mehr als ein systemfremdes Privileg der früheren Staatskirchen des christlich geprägten Obrigkeitsstaates verstanden⁷. Er ist nach ganz herrschender Meinung eben nicht auf die christliche Religion zu beschränken, wie dies noch im christlich - monarchischen Staat vor 1919 der Fall war⁸. Denn mit der Weimarer Verfassung endete die Dominanz des insoweit christlich geprägten Staates zugunsten eines allgemeinen Religionsrechts, welches allen Religionen und Religionsgesellschaften freie Entfaltung garantiert und etwaige Privilegierungen der ehemaligen Staatskirchen ausschließt bzw. Diskriminierungen durch diese unterbindet⁹. De lege lata ist ein Religionsunterricht für Muslime von daher durchaus möglich.

2. Islamische Kultur und die Bundesrepublik

Die islamische Kultur ist den Deutschen überwiegend fremd¹⁰. Eine längere Geschichte des Islam in Deutschland gibt es nicht¹¹; Kontakte innerhalb der neueren Geschichte wurden erstmals durch die Aufnahme (freundschaftlicher) diplomatischer Beziehungen Preußens zum Osmanischen Reich seit dem 18. Jahrhundert geknüpft¹².

Die florierende deutsche Wirtschaft der 60er Jahre benötigte ausländische Arbeitskräfte, weshalb Anwerbeabkommen u.A. mit der Türkei und anderen islamischen Staaten abgeschlossen wurden; die auf dieser Grundlage immigrierten Gastarbeiter brachten ihre muslimische Kultur und Tradition mit nach Deutschland. Dies wurde damals als ein nur vorübergehendes Phänomen angesehen und dementsprechend politisch vernachlässigt¹³. Dass die inzwischen zweitgrößte Glaubensgemeinschaft Deutschlands im Entstehen war wurde nicht erkannt: Man rechnete vielmehr mit einer Fluktuation von Arbeitskräften; ein dauerhafter Aufenthalt war damals weder von den Deutschen, noch von den Muslimen selbst eingeplant¹⁴. So stellten anfangs neben Südeuropäern türkische, marokkanische und tunesische Männer den ganz überwiegenden Anteil der Einwanderer, die in der Bundesrepublik ihren Arbeiten nachgingen und Rentenanwartschaften erwarben, um für sich und ihre in den Heimatländern verbliebenen Familien eine Lebensgrundlage aufzubauen. Nach dem Anwerbe- und Vermittlungsstopp für ausländische Arbeitnehmer aus Nicht - EG Staaten vom 23.11.1973 holten entgegen der früheren Konzeption jedoch viele der in Deutschland schon jahrelang beschäftigten Arbeitnehmer der Anwerbegeneration ihre Familien nach¹⁵. Einhergehend mit der Entwicklung etlicher "Sekten" gewann daneben der Islam v.A. aus diesem Grund stark an Gewicht und wuchs seitdem zu der Religion mit den meisten Anhängern nach dem Christentum an¹⁶; die Dominanz der christlichen Kirchen in der Adenauer - Ära wich also einer zunehmenden religiösen Pluralisierung. Der öffentliche Geltungsanspruch der ehemaligen "Hinterhof - Religion" ¹⁷ manifestierte sich sukzessive im Bau von Moscheen als repräsentative Gebetsstätten, den Bemühungen einiger muslimischer Verbände den Rechtsstatus der Körperschaft des öffentlichen Rechts zu erlangen¹⁸ und auch in der in diesem Zusammenhang interessierenden Forderung nach Einführung muslimischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen¹⁹.

3. Muslime in Deutschland und ihre Vertreter

Der Islam stellt eine der großen Weltreligionen dar und ist geprägt von striktem Offenbarungsglauben²⁰, Weltgestaltungsverlangen und Gehorsamsanspruch²¹. Er ist die dritte der großen abrahamitischen Offenbarungsreligionen und hat insofern einiges mit dem Christentum und dem Judentum gemeinsam²². Allerdings sind dem Islam konfessionelle Koexistenz, Parität und Toleranz in weiten Teilen fremd geblieben. Der Islam sieht auch keine Trennung von weltlicher und geistlicher Sphäre vor²³. Dies alles hat sich hingegen in Mitteleuropa seit dem Ende der Religionskriege herauskristallisiert und ist quasi (ungeschriebene) Verfassungsvoraussetzung der staatskirchenrechtlichen Normen geworden²⁴.

In Deutschland wurden in den letzten Jahren einige überregionale islamische Verbände als Verkündigungsstätten dieser Religion durch den Zusammenschluss vieler der rechtlich selbstständigen Moscheevereine gegründet, auf die im Folgenden kurz eingegangen werden soll²⁵:

Die wichtigsten Vereine sind die "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V." (DITIB = Diyanet Işleri Türk Islam Birliği²⁶), die islamische Gemeinschaft Milli Görüş (IGMG), der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) ²⁷, der "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) ²⁸, die schiitische "Vereinigung der Aleviten Gemeinden e.V." und die aus Pakistan stammende Ahmahdiyya - Bewegung²⁹. Der DITIB vertritt den regierungsamtlichen Islam der Türkei, ihre Lehrer unterstehen dem Religionsattaché der türkischen Botschaft³⁰. Milli Görüş wurde als Immigrantenorganisation im Jahre 1976 gegründet, vertritt einen fundamentalen Islam und steht der in der Türkei 1980 verbotenen Nationalen Heilspartei (MSP) nahe³¹. Der VIKZ wurde von Anhängern der Süleymancisbewegung im Widerstand gegen die laizistischen Reformen K. Atatürks gegründet. Daneben entstanden in den vergangenen Jahren zwei Dachverbände, der "Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland" und der "Zentralrat der Muslime in Deutschland" ³².

Inmitten dieser Vielfalt gibt es nicht nur organisatorische, sondern auch theologische Divergenzen zwischen den Verbänden. Die Sunniten, zu denen sich die meisten türkischen Muslime zählen, weichen in wesentlichen theologischen Anschauungen von denen der Schiiten ab³³; die Sunniten ihrerseits sind untereinander in die Lager der türkeigetreuen DITIB und der Süleleymanci gespalten³⁴. Die Aleviten als dritte Strömung unterhalten in Deutschland keine Moscheen, da sie ihr religiöses Leben nicht an der scharî`a ausrichten und daher, entgegen ihres eigenen Selbstverständnisses, von Sunniten und Schiiten gar nicht dem Islam zugerechnet werden³⁵. Ähnliches gilt für die Ahmadiyya, hier ist der Grund deren Ablehnung der Finalität des Propheten Muhammad³⁶.

Zumindest seit den Festnahmen libanesischer "Kofferbomber" in Nordrhein - Westfalen und mutmaßlicher Mitglieder der Terrororganisation dschihâd - Union im Sauerland³⁷ und den Umtrieben des so genannten "Kalifen von Köln" ³⁸ ist unbestritten, dass auch in Deutschland Gruppen des politischen Islam agieren, die eine grundsätzliche Umwälzung der bestehenden demokratischen Verhältnisse anstreben³⁹. Aufgrund dieser Ereignisse dürfen die Muslime aber keinesfalls unter Generalverdacht gestellt werden.

Bislang konnten sich die verschiedenen Strömungen nicht auf einen Grundkonsens über die elementaren Grundlagen des Islam einigen. Damit fehlt der staatlichen Schulverwaltung ein von allen islamischen Gruppierungen akzeptierter Ansprechpartner⁴⁰.

III. Verfassungsrechtliche Ausgangslage

Es wird kurz auf die von der Verfassung bereitgestellten Regelungen eingegangen und anschließend geprüft, ob die Einführung eines muslimischen Religionsunterrichts insoweit zulässig ist.

1. Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit

Bei der in Art. 4 I GG (i.V.m. 12 a II, 140 GG i.V.m. Art. 136 I, III und IV, Art. 137 II, III, und VII WRV) genannten Glaubensfreiheit und dem religiösen und weltanschaulichen Bekenntnis sowie bei dem in Art. 4 II GG genannten Recht der Religionsausübung handelt es sich nach herrschender Meinung um ein einheitliches Grundrecht der Glaubensfreiheit⁴¹. Geschützt wird das Recht, einen Glauben zu bilden, zu haben, den Glauben zu bekennen, zu verbreiten und gemäß diesem Glauben zu handeln⁴². Davon zu unterscheiden und als eigenständige Grundrechte anerkannt sind die Gewissensfreiheit und das Recht der Kriegsdienstverweigerung. Das Grundrecht der Glaubensfreiheit steht zunächst allen natürlichen Personen zu und stellt insoweit eine individuelle Glaubensfreiheit dar. Darüber hinaus kommt es als Garant einer kollektiven Glaubensfreiheit religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften bzw. Vereinigungen zugute.

a) Individuelle Glaubensfreiheit

Die Freiheit des Glaubens schützt die religiöse, aber auch weltanschauliche Überzeugung. Glaubensfreiheit bedeutet dabei die innere Freiheit, sich eine religiöse oder areligiöse Überzeugung von der Stellung des Menschen in der Welt und seiner Beziehung zu höheren Mächten und tieferen Seinsschichten zu bilden (forum internum), und die äußere Freiheit, sich zu diesen Überzeugungen bzw. Entscheidungen zu bekennen und sie zu verbreiten (forum externum) ⁴³. Geschützt sind auch kultische Handlungen, rituelles Verhalten, sowie mit kultischen Handlungen verbundene religiöse und weltanschauliche Feiern und Gebräuche. Auch das Schächten von Tieren⁴⁴ und sogar der Drogenkonsum⁴⁵ können in den Schutzbereich des Art. 4 I GG fallen. Erfasst ist darüber hinaus auch die negative Glaubensfreiheit; also die Freiheit, eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung abzulehnen, sofern diese auf einer Gewissensentscheidung beruht⁴⁶.

i. Träger der individuellen Glaubensfreiheit

Träger der individuellen Glaubensfreiheit sind grundsätzlich alle natürlichen Personen. Die Religionsfreiheit ist nach Vorlage des Art. 135 WRV und Art. 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte⁴⁷ sowie als Reaktion auf den Holocaust⁴⁸ bewusst als Jedermann - Recht konzipiert worden⁴⁹, auf das sich also auch Ausländer berufen dürfen. Das Grundrecht der Kinder wird jedoch durch das Erziehungsrecht der Eltern nach Art. 6 II GG begrenzt. Im Verhältnis zwischen der Glaubensfreiheit des Kindes und dem Erziehungsrecht der Eltern hat der Gesetzgeber eine verfassungskonforme Regelung im Gesetz über die Kindererziehung getroffen⁵⁰. Danach dürfen Kinder nach Vollendung des 12. Lebensjahres gegen ihren Willen nicht mit einem anderen als dem bisherigen Bekenntnis erzogen werden. Nach Vollendung des 14. Lebensjahres ist die Entscheidung allein dem Kind zu überlassen⁵¹.

Soweit es um die Religionsfreiheit von Muslimen geht wird der Schutzbereich des Grundrechtsträgers aber nicht durch die aus dem Koran gewonnenen Erkenntnisse wie beispielsweise dem wohl allgemeinen Konsens über das Verbot des Verzehrs von Schweinefleisch⁵² oder das nur von Strenggläubigen geteilte Gebot der Verschleierung der Frau⁵³ begrenzt. Vielmehr verbietet es Art. 4 GG dem Staat als klassisches Abwehrrecht Glaubensüberzeugungen zu kategorisieren, da es sich hierbei nach Hillgruber "um [ ...] subjektive Gewissheit, nicht um objektives Wissen handelt" ⁵⁴.

ii. Schutzbereich

In den Schutzbereich der individuellen Glaubensfreiheit wird eingegriffen, wenn der Staat⁵⁵ die oben geschilderten religiös motivierten Tätigkeiten in irgendeiner Weise regelt oder faktisch in erheblicher Weise behindert. Der Schutz erstreckt sich im weltanschaulich - religiös neutralen Staat selbstverständlich nicht nur auf spezifisch christliche Kultushandlungen, vielmehr entfaltet die Religionsfreiheit im säkularen, pluralistischen Verfassungsstaat eine Garantie für alle (überwiegend) religiös motivierten Handlungen⁵⁶. Im Zusammenhang mit der Ausübung des muslimischen Glaubens musste sich die Rechtsprechung u. A. mit folgenden Eingriffen befassen: Pflicht zur Teilnahme am koedukativen Sportunterricht und dem damit einhergehende Verstoß gegen islamische Bekleidungsvorschriften⁵⁷ bzw. zur Teilnahme am Sexualkundeunterricht⁵⁸; die Einschränkung des Schächtens⁵⁹; der fristlose Kündigung wegen Wahrnehmung eines hohen islamischen Feiertags ohne genehmigten Urlaub ⁶⁰ sowie die Weigerung der Schulbehörde, eine muslimische Lehrerin in den Schuldienst einzustellen, weil diese im Unterricht ein Kopftuch tragen möchte⁶¹. Mit dem zunehmend selbstbewussten Auftreten der muslimischen Verbände ging allgemein ein erhebliches gesellschaftliches Konfliktpotential einher⁶². Dabei wird der kulturellen Fremdheit dieser religiösen Ausdrucksformen aus rechtlicher Sicht ganz überwiegend nur minimale Bedeutung beigemessen⁶³.

iii. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen

Zwar steht nach dem Wortlaut des Art. 4 GG die Glaubensfreiheit unter keinem Gesetzesvorbehalt. Grundrechtsschranken finden sich aber in Art. 12 a II S. 1 GG⁶⁴ sowie in den Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung, die gemäß Art. 140 GG vollgültiges Verfassungsrecht darstellen. Art. 137 III WRV enthält einen Schrankenvorbehalt, sofern es um die Regelung eigener Angelegenheiten der religiösen und weltanschaulichen Vereinigungen geht. Art. 136 III S.2 WRV enthält einen Gesetzesvorbehalt für Eingriffe in die negative Glaubens und Bekenntnisfreiheit. Art. 136 I WRV soll nach Ansicht des BVerfG von Art. 4 I und II GG überlagert und somit in seiner Anwendung gesperrt werden⁶⁵. Demnach bliebe es bei der vorbehaltslosen Gewährleistung individueller Glaubensfreiheit. Nach einer weiteren Entscheidung ist das Individualrecht quasi einem einfachen Gesetzesvorbehalt auf Grundlage des Art. 136 I WRV unterstellt⁶⁶. Demzufolge kommt es bei der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs nicht darauf an, dass zugleich Werte von Verfassungsrang geschützt werden. Vielmehr genügt es, dass die Durchsetzung des einfachgesetzlichen Schutzzwecks auf den geringst möglichen Eingriff beschränkt bleibt. Fest steht trotz Unklarheiten um die Anwendbarkeit des Art. 136 I WRV, dass wegen des Grundsatzes des Vorbehalts des Gesetzes (vgl.: Art. 19 I S.1 GG) in die Religionsfreiheit nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden darf. Geht man mit dem BVerfG davon aus, dass die individuelle Glaubensfreiheit unter keinem Gesetzesvorbehalt steht, also schrankenlos gewährleistet sei, darf dies nicht dazu führen, dass andere wichtige Verfassungsgüter oder Grundrechte Dritter unangemessen beeinträchtigt werden. Nach allgemeinen Grundsätzen kann Art. 4 I GG also durch kollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt werden. Bei einer Kollision zwischen dem Freiheitsrecht des Art. 4 I, II GG und anderem Verfassungsrecht muss eine Abwägung im Rahmen der praktischen Konkordanz⁶⁷ vorgenommen werden.

b) Kollektive Glaubensfreiheit

Das einheitliche Grundrecht der Glaubensfreiheit hat als Garantie auch für die kollektive Glaubensfreiheit für die religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften bzw. Vereinigungen Bedeutung. Geschützt sind auch die Tätigkeiten der religiösen und weltanschaulichen Vereinigungen, die sich die Pflege und Förderung eines religiösen Bekenntnisses und die Verkündung des Glaubens ihrer Mitglieder zum Ziel gesetzt haben⁶⁸. Nicht entschieden ist die Frage, ob sich die kollektive Glaubensfreiheit direkt aus Art. 4 I und II GG ergibt und damit ein Rückgriff auf Art. 19 III GG nicht erforderlich wird⁶⁹, dies braucht im Zusammenhang mit dem hier zu erörternden Thema jedoch nicht entschieden werden.

i. Grundrechtsträgereigenschaft

Die Grundrechtsträgereigenschaft ist unabhängig von dem Erwerb der Rechtsfähigkeit durch die Eintragung als Verein des Privatrechts⁷⁰. Geschützt sind insofern alle "der Vereinigung in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform, wenn sie nach kirchlichem Selbstverständnis ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind, ein Stück des Auftrags der Kirche zu erfüllen" ⁷¹. Nicht unter den Schutzbereich fallen hingegen Organisationen, die lediglich unter dem Deckmantel des Glaubens ökonomische oder politische Tätigkeiten ausüben, selbst wenn für viele ihrer einzelnen Mitglieder die individuelle Glaubensfreiheit zum Tragen kommt⁷². Allerdings führt eine bloß überwiegend wirtschaftliche Betätigung nicht notwendigerweise zu einem Entzug des Grundrechtsschutzes aus Art. 4 I, II GG⁷³. Auch die Vermarktung der Lehre zur Finanzierung der Glaubensgemeinschaft steht der Einordnung als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft nicht grds. entgegen⁷⁴. Ob sich eine solche Glaubensgemeinschaft im Einzelfall auf Art. 4 I und II GG berufen kann, entscheidet sich allerdings nicht nur nach dem bekundeten Selbstverständnis, sondern in gleicher Weise auch nach dem äußeren Erscheinungsbild⁷⁵.

Von größerer Relevanz dürfte im Bereich islamischer Gruppierungen ohnehin die politische Betätigung unter Berufung auf die Glaubensfreiheit sein. Hier wie dort ist es Religionsgemeinschaften nicht generell versagt, auch zu politischen Vorgängen Stellung zu beziehen: Dies wird auch schwerlich möglich sein, da der Religion an sich stets eine Gesamtsicht der Welt zugrunde liegt und diese zwangsläufig auch die Stellung des Menschen in der diesseitigen Welt berührt⁷⁶. Auch hier kommt es darauf an, ob die politische Tätigkeit das eigentliche Ziel der betreffenden Vereinigung ist und das Religiöse nur als Randerscheinung oder Aufhänger fungiert⁷⁷. Gruppen innerhalb des Islam, die die Umgestaltung des Staates und der politischen Verhältnisse propagieren, sind demnach keine Religionsgemeinschaften, mögen sie ihre eigentlichen Ziele auch religiös verbrämen⁷⁸. Der ganz überwiegende Teil der Muslime mag im privaten und religiösen Lebensbereich nach dem islamischen Gesetz handeln; sie sind jedoch durchaus in der Lage, Politik und Religion zu trennen⁷⁹. Das dürfte ihnen auch nicht schwer fallen: Denn der Muslim soll in nichtislamischen Staaten als Protegierter (Musta‛min) nicht an die scharî‛a gebunden sein, sondern habe sogar die religiöse Pflicht, das geltende Recht seines nichtislamischen Aufenthaltsstaates zu befolgen⁸⁰.

ii. Schutzbereich

Geschützt sind solche Tätigkeiten der religiösen oder weltanschaulichen Vereinigungen, die die Pflege und Förderung des religiösen Bekenntnisses und die Verkündung des Glaubens ihrer Mitglieder zum Ziel haben. So fallen die Verbreitung der eigenen Überzeugung und auch die Selbstbestimmung über die eigene Organisation, Normsetzung und Verwaltung⁸¹ in den Schutzbereich. Darüber hinaus sollen die genannten Gewährleistungen auch darin ihren Ausdruck finden, dass der Staat verpflichtet ist, sich in Fragen des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses weitestgehend neutral zu verhalten um nicht seinerseits den religiösen Frieden innerhalb der Gesellschaft zu gefährden⁸².

iii. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen

Wegen der Garantie, eigene Angelegenheiten selbst regeln zu dürfen, unterliegt die kollektive Glaubensfreiheit hinsichtlich rein innerkirchlicher Angelegenheiten keinem Gesetzesvorbehalt⁸³. Maßnahmen in diesem Bereich wurden daher lange Zeit als nicht justiziabel angesehen⁸⁴. Es gibt jedoch kirchliche Angelegenheiten, die in den weltlichen Bereich hineinwirken und damit unstreitig der staatlichen Gerichtsbarkeit unterfallen. Existiert ein einschränkendes materielles Gesetz, muss dieses seinerseits verfassungsgemäß sein. Insbesondere muss es dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Geht man allerdings mit der hier vertretenen Ansicht davon aus, dass die kollektive Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit vorbehaltlos gewährleistet ist⁸⁵, ist eine Güterabwägung zwischen den kollidierenden Grundrechten vorzunehmen (praktische Konkordanz, s.o.).

2. Schulwesen

Schulen sind Einrichtungen, die auf gewisse Dauer angelegt sind und ein zusammenhängendes Unterrichtsprogramm aufweisen⁸⁶. Schulträger sind in der Bundesrepublik Deutschland die Länder, die Kommunen, die Kirchen und juristische Personen des Privatrechts. Dementsprechend wird traditionell zwischen staatlichen und privaten Schulen unterschieden. Begrenzt wird das staatlich geregelte Schulwesen durch das Elternrecht (Art. 6 II GG). Elternrecht und staatliches Schulrecht stehen dabei im Ausgangspunkt gleichrangig nebeneinander⁸⁷. Das Elternrecht verpflichtet den Staat aber nicht, eine den Wünschen der Eltern entsprechende Schulform zu errichten. Auch die konkrete Unterrichtsgestaltung kann kaum den Vorstellungen aller Eltern entsprechen. Insoweit räumt Art. 7 I GG der Schulverwaltung einen weiten Spielraum der pädagogischen und didaktischen Unterrichtsgestaltung ein. Andererseits gewährleistet Art. 7 II GG den Erziehungsberechtigten, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen. Damit konkretisiert die Vorschrift das elterliche Erziehungsrecht des Art. 6 II GG und die Religions- und Weltanschauungsfreiheit der Eltern aus Art 4 I und II GG. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass das Kind nach Erreichen der sog. Religionsmündigkeit⁸⁸ selbst über die Teilnahme am Religionsunterricht entscheiden kann. Alternativ zum Religionsunterricht kann obligatorischer Ersatzunterricht (Ethik / Philosophie) angeboten werden, was keinen Verstoß gegen Artt. 7 II, 6 II, 4 I und II, 3 I GG darstellt⁸⁹.

a) Religionsunterricht

Art. 7 III S.1 GG stellt in erster Linie eine organisationsrechtliche Regelung dar: Trotz der grundsätzlichen Trennung von Staat und Kirche ist der Staat verpflichtet, innerhalb des staatlichen Schulwesens Religionsunterricht einzurichten, d.h. zu veranstalten und die Kosten dafür zu tragen. Art. 7 III GG ist lex specialis zu Art. 137 WRV i.V.m. Art. 140 GG. Die Funktion des Religionsunterrichts (ratio constitutionis) wird dabei als Stütze der demokratischen Gesellschaft⁹⁰, als Vermittler christlich-abendländischer Kultur⁹¹ und als Ausdruck und Förderung der religiösen Freiheit⁹² gesehen. Daneben wird auf den umfassenden Erziehungsauftrag der Schule verwiesen, der das Phänomen Religion nicht ausklammern könne⁹³, insofern kann von einem "res mixta" ⁹⁴ gesprochen werden.

Der Inhalt des Art. 7 III wird ganz überwiegend als institutionelle Garantie klassifiziert⁹⁵. Dieser Einschätzung wird entgegen gehalten, dass der Staat die Einrichtung des Religionsunterrichts deswegen nicht garantieren könne, weil er auf die Mitwirkung der Kirchen und Religionsgemeinschaften im Rahmen von Art. 7 III 2 angewiesen sei⁹⁶. Die institutionelle Garantie nach Art. 7 III 1 bedeutet jedoch lediglich, dass der Staat als Anbieter⁹⁷ die rechtlichen Regelungen zur Verfügung stellen muss, um einen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach zu ermöglichen.

Darüber hinaus handelt es sich bei Art. 7 III GG um ein Grundrecht der Eltern, der Schüler und der Religionsgemeinschaften⁹⁸. Den Religionsgemeinschaften wird garantiert, dass Religionsunterricht als ordentliches Unterrichtsfach im Sinne eines Pflichtfachs an allen öffentlichen Schulen⁹⁹ stattfinden kann. Dieser Befund ist aber nicht unumstritten: da eine subjektive Berechtigung der Eltern und Schüler auf Einrichtung des Religionsunterrichts häufig bestritten wird¹⁰⁰, das subjektive Recht der Kirchen und Religionsgemeinschaften im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal des "ordentlichen Lehrfachs" aber wiederum von der Teilnahmebereitschaft der Schüler an diesem Unterricht abhängt¹⁰¹, könne Art. 7 III 1 GG überhaupt keine subjektive Berechtigung vermitteln. Von einem derartig bedingten und zudem durch Art. 141 GG territorial beschnittenen Grundrecht habe man "eigentlich noch nicht gehört" ¹⁰². Der Meinungsstreit kann aber einstweilen dahinstehen, da zuvörderst der Frage nachgegangen werden muss, ob die Muslime in Deutschland überhaupt dazu fähig sind, Religionsunterricht nach den Buchstaben der Verfassung organisatorisch zu verantworten, dies stellt den logischen Ausgangspunkt der Frage dar, ob Art. 7 III GG eine subjektivrechtliche Komponente zugunsten der Religionsgemeinschaften beinhaltet¹⁰³.

Die Grundrechte aus Art. 7 II, III GG unterliegen keinem Gesetzesvorbehalt. Sie sind also vorbehaltlos gewährleistet. Wegen des Grundsatzes des Vorbehalts des Gesetzes nach Art. 20 III GG ist bei Eingriffen seitens der Exekutive aber stets ein Gesetz zu fordern.

b) Spezielle landesrechtliche Regelungen im Rahmen des Art. 7 III GG

Art. 7 III GG hindert einen Landesgesetzgeber nicht darüber hinaus auch Weltanschauungsgemeinschaften zu einem "Weltanschauungsunterricht" an den öffentlichen Schulen zuzulassen. Dies gilt selbst dann, wenn die Unterscheidbarkeit der betreffenden Weltanschauung gegenüber anderen Weltanschauungen offen bleibt. Dem Grundsatz der religiös - weltanschaulichen Neutralität des Staates wird dadurch ebenfalls nicht verletzt¹⁰⁴. Eine Abweichung von der Regelung des Art. 7 III GG enthält Art. 141 GG (sog. Bremer Klausel): In den Ländern, in denen am 1.1.1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand, gibt es keine Verpflichtung des Staates aus Art. 7 III S. 1 GG. In diesen Bundesländern ist der Religionsunterricht ausschließlich Sache der Religionsgemeinschaften. Dies gilt jedenfalls für die Länder Bremen und Berlin¹⁰⁵, ist bzgl. des Territoriums der neuen Bundesländer umstritten¹⁰⁶.

3. Annex: Art. 5 GG (Meinungsfreiheit)

Hinsichtlich der Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 I S.1 Var. 1 GG) sollte die Glaubensfreiheit als lex specialis angesehen werden, sofern es um die Äußerung der religiösen Überzeugung geht¹⁰⁷.

IV. Derzeitige Gestaltung muslimischer Unterweisung

Seit fast drei Jahrzehnten¹⁰⁸ wird die Frage, ob und ggf. in welcher Form muslimische Schüler in ihrer Religion unterrichtet werden können politisch und juristisch diskutiert¹⁰⁹. In der Praxis geschah schon einiges, um den Bedürfnissen der in Deutschland lebenden Muslime in dieser Hinsicht entgegenzukommen. Nordrhein - Westfalen erprobt seit Beginn des Schuljahres 1999/2000 ein Modell für islamische Unterweisung in deutscher Sprache¹¹⁰ - an dieser Stelle sei nochmals auf das Eingangs erwähnte Projekt hinzuweisen, wonach ab dem Schuljahr 2010/2011 Islamkunde dort obligatorisch eingeführt werden soll. In Bremen ist im Schuljahr 2003/2004 der Modellversuch eines Wahlfachs Islamkunde angelaufen¹¹¹, ähnliches ist in Niedersachsen¹¹² vorzufinden. Einige Bundesländer integrierten die religiöse Unterweisung für muslimische Schüler in einen muttersprachlichen Ergänzungsunterricht, während andere Bundesländer religiöse Unterweisungen der Schüler durch die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Herkunftsstaaten organisieren ¹¹³.

1. Erstes Modell: Eigenregie der Bundesländer

U. a. Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz übernehmen diesen Unterricht in Eigenregie hinsichtlich der Lehrinhalte, der Organisation, der Schulaufsicht, der Kosten und der Personalhoheit über die staatlich angestellten muslimischen Religionslehrer¹¹⁴. Die Teilnahme der Schüler basiert auf Freiwilligkeit, die Inhalte wurden durch Ministerialerlass¹¹⁵ nach Absprache mit islamischen Gruppierungen, Islamwissenschaft und des türkischen Erziehungsministeriums¹¹⁶ festgelegt.

2. Zweites Modell: "Konsulatsunterricht"

U. a. Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Saarland und Schleswig-Holstein überlassen die Unterweisung den Herkunftsländern. Sie lassen ihn als "Konsulatsunterricht" für ihre Staatsangehörigen durch ihre diplomatischen und konsularischen Vertretungen durchführen¹¹⁷. Eine gewisse Erziehungsverantwortung nehmen die Kultusministerien hier insofern wahr, dass sie die Konsulatsunterrichte durch Ministerialerlasse mit dem sonstigen Schulwesen synchronisieren und durch Zuschüsse finanzieren.

3. Berlin

Das VG Berlin hat mit Urteil vom 25. 10. 2001 das Land Berlin verpflichtet, der Islamischen Föderation Berlin e.V. (IBF) zu gestatten, an zunächst zwei Berliner Grundschulen islamischen Religionsunterricht zu erteilen¹¹⁸. In Berlin findet somit seit Beginn des Schuljahres 2001/2002 erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland islamischer Religionsunterricht in der Regie einer islamischen Vereinigung statt¹¹⁹.

V. Möglichkeit eines islamischen Religionsunterrichts bundesweit

Nach Art. 7 III GG können Staat und Schulträger unter bestimmten Voraussetzungen von Schülern, Eltern und Organisationen muslimischen Glaubens verpflichtet werden, einen islamischen Religionsunterricht einzuführen bzw. zuzulassen. Außer in den Ländern Bremen und Berlin - in denen der Religionsunterricht nach Art. 141 GG Sache der Religionsgemeinschaften ist¹²⁰ - kommt es darauf an, ob islamischer Religionsunterricht den Voraussetzungen des Art. 7 III GG genügen kann¹²¹. Die vorliegend zu erörternde Möglichkeit der bundesweiten Einführung islamischen Religionsunterrichts ist somit nur bei Subsumierbarkeit des Verlangens unter Art. 7 III GG verfassungsrechtlich zulässig.

1. Religionsunterricht

Erforderlich ist zunächst, dass die islamische Unterweisung Religionsunterricht im Sinne von Art. 7 III GG darstellt¹²². Zweifellos ist der Islam eine Religion¹²³, auch wenn der Verfassungsgeber - anders als dies für die Zeugen Jehovas, die Herrenhuter oder die Sabbathisten der Fall war¹²⁴ - an den Islam damals überhaupt nicht dachte. Um als Religionsunterricht anerkannt zu werden, muss die Unterweisung einerseits auf Wissensvermittlung gerichtet sein, andererseits auch Elemente der Glaubensverkündung ausweisen, da die Inhalte des Unterrichts entscheidend von den Religionsgemeinschaften bestimmt werden. Der Religionsunterricht ist im Gegensatz zu den oben geschilderten Modellen der Unterweisung ein bekenntnisgebundenes Fach¹²⁵. Jedenfalls genügt die bloße Vermittlung von Sprache, historischer Entwicklung oder der Kultur nicht. Die jeweilige theologische Heilslehre soll nicht nur passiv referiert sondern aktiv auf der Grundlage eines religiösen Bekenntnisses vorgetragen bzw. vorgelebt werden. Muslime, die den Religionsunterricht i.S.d. Art. 7 III GG wünschen, wird es nicht schwer fallen, den Unterricht mit derartigen Elementen der Glaubensverkündung auszugestalten¹²⁶.

2. Ordentliches Lehrfach

Der islamische Religionsunterricht müsste ein ordentliches Lehrfach sein. Dies setzt voraus, dass ein entsprechender Unterricht durch die Schule organisiert wird und dass der Religionsunterricht dem staatlichen Schulrecht unterworfen wird, dessen Einhaltung von der staatlichen Schulbehörde überwacht wird¹²⁷. Der Staat hat die Kosten der Durchführung zu tragen und muss adäquate sachliche und personelle Voraussetzungen für die Durchführung des Unterrichtes schaffen¹²⁸. Weiter ist zu gewährleisten, dass der Religionsunterricht keine Sonderstellung innerhalb der ordentlichen Lehrfächer einnimmt¹²⁹: So sind die Leistungen im Religionsunterricht versetzungsrelevant¹³⁰ und die Religionslehrer verfügen über Sitz und Stimme in den Lehrerkonferenzen¹³¹. In diesem Zusammenhang können sich in Sachen Lehrerqualifikation und Unterrichtssprache Probleme ergeben.

a) Muslimische Religionslehrer

Der Religionsunterricht wird grds. von im öffentlichen Dienst angestellten Lehrkräften erteilt¹³²; im Falle von Lehrermangel wird auf staatlich beauftragte sog. Gestellungskräfte der jeweiligen Religionsgemeinschaft zurückgegriffen. Als ordentliches Lehrfach muss der Religionsunterricht in jedem Fall von hinreichend qualifizierten Lehrkräften erteilt werden.

Für einen islamischen Religionsunterricht stehen derzeit nicht genügend wissenschaftlich ausgebildete Lehrkräfte zur Verfügung¹³³. Insofern wird, wie im Bereich der kirchlichen Praxis gang und gebe, auf Gestellungskräfte zurückzugreifen sein. Ob diese Lehrkräfte eine den staatlichen Religionslehrern vergleichbare Qualifikation besitzen, muss aber bezweifelt werden. Allerdings werden nach und nach Lehrstühle oder Fakultäten für islamische Theologie eingerichtet¹³⁴, so dass dieses Hindernis in absehbarer Zeit ausgeräumt sein wird. Käme es zu einer Einrichtung des Islamunterrichts i.S.d. Art. 7 III GG, müsste kumulativ zum staatlichen Bildungsauftrag eine Beauftragung durch die vertretungsberechtigten Organe erfolgen, analog der katholischen Missio canonica (c. 805 CIC/ 1983) bzw. der von der evangelischen Landeskirche zu erteilenden Vocatio¹³⁵; damit wird schon an dieser Stelle die später zu diskutierende Frage der Organisationsstruktur des Islam aufgeworfen.

b) Unterrichtssprache

In der Bundesrepublik wird grundsätzlich in deutscher Sprache unterrichtet¹³⁶. Soll ein Religionsunterricht ordentliches Lehrfach sein, kommt die Erteilung des Unterrichts in anderen, z.B. in der türkischen Sprache, selbst dann nicht in Betracht, wenn alle Schüler Türken bzw. der türkischen Sprache mächtig sind¹³⁷. Selbstverständlich bleibt davon das Recht unberührt, etwa aus dem Koran oder anderen religiösen Quellen in der Originalsprache zu lesen oder zu zitieren, soweit diese für den Unterrichtsabschnitt von Bedeutung sind und die in arabisch / türkisch gehaltenen Passagen den Unterricht nicht dominieren¹³⁸. Dies gehört zur Religionsfreiheit, da übersetzte islamische Glaubensquellen nach islamischer Auffassung kein Äquivalent zum arabischen Original darstellen¹³⁹.

3. Religionsgemeinschaft

Das größte Problem stellt das Erfordernis nach Art. 7 III S. 2 GG dar: Danach muss der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der jeweiligen Religionsgemeinschaft erteilt werden; für die Gestaltung des muslimischen Religionsunterrichts muss dem Staat also ein Ansprechpartner "auf Augenhöhe" als offizieller Vertreter der sich in der Bundesrepublik Deutschland befindlichen Muslime gegenüber stehen. Eine Religionsgemeinschaft i.S.v. Art. 7 III S. 2 GG ist nach der klassischen Definition von Anschütz ein Verband, der die Angelegenheiten desselben Glaubensbekenntnisses zu umfassender Erfüllung der durch das Bekenntnis gestellten Aufgaben zusammenfasst¹⁴⁰. Erforderlich ist demnach ein Mindestmaß an geordneter Struktur, vergleichbar mit den Anforderungen an eine juristische Person i.S.v. Art. 19 III GG. Nicht erforderlich ist nach allgemeiner Ansicht hingegen die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts (Art. 140 GG / Art. 137 V WRV) ¹⁴¹. Diese "Hürde" braucht von den Muslimen in Deutschland also nicht genommen werden. Nichtsdestotrotz sind im Zusammenhang mit diesem Thema zwei miteinander zusammenhängende Probleme zu erörtern, nämlich der geringe Organisationsgrad der Muslime und die Besorgnis der Missachtung der religiös - weltanschaulichen Neutralität des Staates, wie sie ja gerade von Art. 7 III S.2 GG verhindert werden soll.

a) Geringer Organisationsgrad der Muslime in der Bundesrepublik

Die Bildung von Religionsgemeinschaften fällt Muslimen aus religiös-kulturologischen Gründen schwer, denn der Islam ist eine "Religion ohne Kirche" ¹⁴². Zwar fühlt sich jeder Muslim seiner religiösen Glaubensgemeinschaft (umma) zugehörig, diese ist aber eher eine ideelle Größe. Um in Beziehung zu Gott zu treten, bedarf es nach muslimischem Verständnis nämlich keiner übergeordneten Organisation¹⁴³; es fehlt somit an einer Organisationsstruktur, welche die Muslime in Deutschland zu einer rechtlich fassbaren Religionsgemeinschaft macht. Es ist bis zum heutigen Tage nicht geklärt, welche der verschiedenen konkurrierenden muslimischen Vereinigungen als Ansprechpartner in Frage kommen und welche religiösen Inhalte von ihnen jeweils als maßgeblich erachtet werden¹⁴⁴. Denn bisher konnte nicht festgestellt werden, welche der Gruppen die notwendige Organisationsstruktur und Kompetenz aufweist, um stellvertretend für alle Muslime mit dem Staat Verhandlungen führen zu können. Keinesfalls genügt der universal erhobene Anspruch durch eine in Wahrheit nur partikularen islamischen Interessen dienenden Autorität oder Gruppe mit dem Vorbringen, wegen der nach ihrer eigenen Wahrnehmung bzw. Darstellung höheren religiösen Autorität für alle Muslime sprechen zu dürfen¹⁴⁵. Die Aufnahme von Verhandlungen werden also durch die äußere Vielfalt und Zersplitterung der einzelnen muslimischen Gruppen¹⁴⁶ besonders erschwert.

Selbst wenn man einen religiösen Konsens der einzelnen islamischen Gruppierungen unterstellte, wäre fraglich, ob es sich bei ihnen um Zusammenschlüsse von natürlichen Personen handelte. Denn nach herrschender Meinung konstituiert sich eine Religionsgemeinschaft aus natürlichen Personen¹⁴⁷. So stellen die islamischen Dachverbände jedenfalls keine Religionsgemeinschaften dar, da eine rein formale Mitgliedschaft nach der hier vertretenen Auffassung kein "persönliches Substrat" ¹⁴⁸ aufweist. Bleibt also die Religiosität im Gesamtbereich des Dachverbandes hinter dem religiösen Leben in den einzelnen Vereinen zurück, so ist dies als Indiz dafür zu werten, dass die natürlichen Personen sich in religiöser Hinsicht ausschließlich in den Vereinen beheimatet fühlen und nur rein formal in der jeweiligen Organisation Mitglieder sind¹⁴⁹. Andererseits können auch die verschiedenen Vereine (soz. mittlere Ebene) nicht als Religionsgesellschaften i.S.d. Art. 7 III, 140 GG angesehen werden: Ihnen kommt zwar das persönliche Substart zu, sie erfüllen jedoch nur partielle Zwecke und sind nicht überregional organisiert¹⁵⁰. Im Übrigen müssten die einzelnen Gemeinschaften zur Kooperation untereinander und v.A. mit dem Staat willens und fähig sein. Die Kooperationsbereitschaft¹⁵¹ wird man jedenfalls fundamental - islamistischen Gruppierungen, welche die Trennung von religiösem und weltlichem Bereich ablehnen, absprechen müssen¹⁵². Eine den staatlich organisierten muslimischen Religionsunterricht anstrebende Gemeinschaft müsste - wie dargelegt - dauerhaft zur Kooperation mit dem Staat in der Lage sein¹⁵³, wofür jedenfalls erste Grundlagen gelegt wurden¹⁵⁴.

b) Bedenken im Hinblick auf die zu wahrende Säkularität des Staates

Der säkulare Staat kann zwar die Rahmenbedingungen des Religionsunterrichts gewährleisten, die konkrete Unterrichtsgestaltung ist seiner Kompetenz hingegen entzogen; in Eigenregie darf der Staat also keinen Religionsunterricht anbieten. Der Staat kann auch nicht isoliert mit einzelnen Vereinen in Verhandlungen über die überregionale Regelung des Religionsunterrichts treten, ohne dabei seine Neutralität zu verletzen. Staatskirchenrecht ist seit der Weimarer Reichsverfassung mit den Worten Heckels "allgemeines Rahmenrecht für alle Religionen und Religionsgesellschaften geworden" ¹⁵⁵. Einerseits ist davon auszugehen, dass der Staat¹⁵⁶ innerhalb der Minimalgebote der Förderung der verfassungsmäßig garantierten Religionsfreiheit und innerhalb der äußeren Grenze, nämlich dem Verbot der Festlegung der jeweiligen religiösen Inhalte, ein gewisser Gestaltungsspielraum zukommt¹⁵⁷. Andererseits ist es unzulässig, dass der Staat mittelbar die "wahren" Bekenntnisinhalte, hier des Islam, verbindlich festlegt, indem er sich eine Richtung dieser Religion auswählt und deren Interpretation des Koran und anderer Glaubenssätze als maßgeblich und verbindlich im staatlichen Unterricht zugrunde legt¹⁵⁸. Die Interpretation des Islam muss von den Muslimen selbst vorgenommen und gegebenenfalls mit den Möglichkeiten, die das pluralistische Verfassungswesen bietet, in den gesellschaftlichen Bereich transzendiert werden¹⁵⁹. Der säkulare Staat handelt daher rechtswidrig, wenn er aus rechtspolitischen Erwägungen heraus ad hoc die durchaus unterschiedliche Selbstdarstellung der Muslime durch eine hausgemachte, möglichst grundrechtskonforme Interpretation des Islam ersetzt¹⁶⁰. Der Religionsunterricht muss nach wie vor als ein Angebot¹⁶¹ des Staates verstanden werden, das den Religionsgemeinschaften und ihren Mitgliedern nicht gegen deren Willen als scheinbar integratives Allheilmittel aufgezwängt werden darf. Insbesondere sind sachfremde Erwägungen wegen der sublimen Angst vor Vorwürfen der Xenophobie¹⁶² oder der einseitigen Begünstigung der beiden christlichen Kirchen¹⁶³ auszuschließen.

c) Unterrichtsinhalte

Dem aus Art. 7 III GG folgenden Bestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften sind Grenzen gezogen, die sich aus der Verfassung selbst ergeben. Zunächst müssen sich die Religionsgemeinschaften an den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag halten¹⁶⁴. Auch muss der Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach generell in den Kontext der staatlichen Bildungs- und Erziehungsideale integrierbar sein¹⁶⁵. Unterrichtsinhalte, die Intoleranz gegenüber Andersgläubigen bzw. den Glaubenskampf oder die Errichtung eines "Gottesstaates" proklamieren, sind als "Gegenunterricht" an öffentlichen Schulen unter keinen Umständen zu dulden¹⁶⁶. Der Staat setzt die Rahmenbedingungen für die Veranstaltung des Religionsunterrichts und ist insoweit der Verfassung verpflichtet¹⁶⁷. Aus diesem Grund ist es inakzeptabel, wenn in dem von ihm weitestgehend zu verantwortenden Religionsunterricht¹⁶⁸ die staatliche Rechtsordnung in Abrede gestellt oder gar usurpiert würde¹⁶⁹. Gerade im sensiblen Bildungssektor wären Aufrufe zum Rechtsbruch in der durchaus wehrhaften Demokratie auf keinen Fall zu akzeptieren¹⁷⁰. Das rein formale Bekenntnis zu den grundgesetzlichen Wertentscheidungen, wie sie sich in etlichen Satzungen muslimischer Verbände finden, können oftmals als Lippenbekenntnisse gewertet werden und bieten keine ausreichende Sicherheit für die Verfassungstreue¹⁷¹. Auf der anderen Seite müsste im Rahmen des muslimischen Religionsunterrichts die neutrale Schilderung gewisser genuin islamischer Gebräuche und Praktiken, die gegen geltendes Recht verstoßen, zugelassen werden¹⁷² - wie z.B. das religiös motivierte Tragen bestimmter Kleidung des (weiblichen) Lehrpersonals¹⁷³. Da der Organisation des Religionsunterrichts aber eine starke Verzahnung der Verantwortungsbereiche zwischen Staat und Kirche immanent ist, muss Kooperation und Rücksichtnahme beider Akteure gefordert werden¹⁷⁴. Die vermittelten Inhalte dürfen nicht in prinzipiellem Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen¹⁷⁵. Es muss also eine gewisse Vertrauensbasis zwischen den Institutionen quasi als Selbstverständlichkeit gegeben sein¹⁷⁶. Von daher ist es befremdlich, dass in der Bundesrepublik ganz im missionarischen Stil (dâr al-da`wa) der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) den "Tag der offenen Moschee" ausgerechnet auf den 3. Oktober terminiert und den Moscheen programmatische Namen wie "Eroberer Moschee" (Fatih Camii) oder "Hagia Sophia Moschee" (Ayasofya Camii) ¹⁷⁷ verliehen werden¹⁷⁸. Gleichwohl gewinnt die Notwendigkeit des Zusammenwirkens von Staat und muslimischen Vertretern an Kontur, was die Akzeptanz der religiös - weltanschaulichen Neutralität und Säkularität der Bundesrepublik, das ausschließlich staatliche Gewaltmonopol¹⁷⁹, die Menschenwürde (Art. 1 I GG; beachte auch Art. 79 III GG) und das Verbot der Diskriminierung der Frau (Art. 3 II 1 GG) anbelangt¹⁸⁰.

Für solche islamische Gemeinschaften, die beispielsweise die Einrichtung eines fundamentalislamischen Staates vergleichbar mit dem Iran fordern, Strafsanktionen gegen Apostaten (hadîth) ¹⁸¹ begrüßen, die unter Berufung auf islamisches Strafrecht menschenunwürdige Strafen propagieren¹⁸², die Homosexuelle¹⁸³ und andere Minderheiten ausgrenzen, ist die Einrichtung staatlichen Religionsunterrichts verwehrt ¹⁸⁴.

4. Abwägung

Ein islamischer Religionsunterricht, der die bestehenden verfassungsrechtlichen Grenzen beachtet, könnte einen bedeutsamen Beitrag zur Integration junger Muslime und ihrer Eltern leisten. Er könnte sie befähigen, den Andersgläubigen zu verstehen, mit ihm in gegenseitiger Achtung zusammenzuleben und Vertrauen in den Staat zu gewinnen, der nicht nur die religiösen Bedürfnisse der Mehrheit, sondern auch diejenigen der Minderheit achtet. Die Förderung der religiösen Selbstbestimmung und allgemein die Stärkung individueller Autonomie sind die essentiellen Aspekte des Religionsunterrichts und der schulischen Erziehung insgesamt. Die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts wäre damit nicht nur institutionelle Hilfe zur Grundrechtsverwirklichung; vielmehr läge dies aus Gründen der Integration der Muslime in Deutschland im vitalen staatlichen Interesse¹⁸⁵. Der Religionsunterricht sollte aus dem hinsichtlich ihrer Verfassungstreue teilweise problematischen Moscheen¹⁸⁶ herausgenommen und in den Bereich der staatlichen Schule eingegliedert werden.

Ein Konsens über die Einführung eines islamischen Religionsunterrichtes um jeden Preis ist hingegen auch bei diesem heiklen Thema nicht angezeigt¹⁸⁷. Im Rahmen einer Abwägung sprechen gegen die Einführung eines muslimischen Religionsunterrichts in erster Linie zwei Gründe: Zum einen der oben beschriebene geringe Organisationsgrad der Muslime¹⁸⁸ und zum anderen die Besorgnis der Verletzung der Säkularität des Staates bei der kaum zu vermeidenden Privilegierung einer der vielen Glaubensrichtungen innerhalb des Islam. Der ausstehende Konsens über religiöse Inhalte innerhalb des Islam wird seinen Grund auch darin haben, dass die internen Konflikte der Muslime in der Bundesrepublik Deutschland eben nicht nur wegen unterschiedlicher Glaubensausrichtungen und Interpretationen des Koran¹⁸⁹ ausgetragen werden, sondern überwiegend ethnisch (Türken/Kurden¹⁹⁰), politisch (Türkische Nationalisten/Milli Görüş) oder ideologisch (DITIB/Milli Görüş/ Süleymancisbewegung) bedingt sind. Diese Probleme können durch die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts eher nicht gelöst werden, der Staat sollte sich daher als Streitschlichter oder gar als Nothelfer¹⁹¹ unter Missachtung seiner Säkularität tunlichst heraushalten¹⁹².

Zur sicheren Bewertung von verfassungsrechtlich problematischen Ausdrucksformen muslimischen Glaubens, mit denen sich die Gerichte vielfach zu befassen hatten, führte das Fehlen einer muslimischen Instanz mit verbindlicher Lehrautorität nämlich schon zu erheblicher Unsicherheit: Für das Schächten ist eine gefestigte Tradition nicht nachweisbar, es ist gar umstritten, ob das Schächten überhaupt ein religiöses Gebot des Islam darstellt¹⁹³. Auch der Gebetsruf des Muezzins und das Tragen des Kopftuches werden unter muslimischen Autoritäten kontrovers diskutiert¹⁹⁴. Angesichts der vielfältigen Erscheinungsformen und Inhalte der Lehre des Islam in der Bundesrepublik besteht die Gefahr, dass der Rechtsanwender¹⁹⁵ bei Berufung auf bestimmte islamische Schulen, Zentren oder Autoritäten die Religionsfreiheit muslimischer Grundrechtsträger unzulässig verkürzt.

Problematisch ist darüber hinaus, dass das völkerrechtliche Prinzip der Gegenseitigkeit¹⁹⁶ - wohl auch aufgrund der jüngeren deutschen Geschichte - nicht angewandt wird. Zwar ist das Verhältnis der islamischen Länder zu christlichen Glaubensmanifestationen tendenziell repressiv¹⁹⁷, an der fehlenden völkerrechtlichen Reziprozität ist jedoch de constitutione lata nicht zu rütteln.
Weiter ist zu bedenken, dass die Reichweiten und vor allem die im Rahmen der praktischen Konkordanz zu ermittelnden Grenzen der religiösen Freiheit ganz überwiegend in der frühen Bundesrepublik geformt wurden. Die damals auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens beruhende christliche Religionsausübung trug in den fünfziger und sechziger Jahren wenig Konfliktpotential in sich¹⁹⁸. Die Instrumentarien zur Lösung möglicher Konflikte muss den veränderten Verhältnissen der weltanschaulich - religiösen Pluralisierung, wie sie heutzutage vorzufinden ist, angepasst werden¹⁹⁹. In der Gesamtschau ist daher die Einführung eines muslimischen Religionsunterrichts (derzeit) mit der Verfassung nicht zu vereinbaren.

5. Alternativen und rechtliche Bewertung der bisherigen Regelungen zur muslimischen Unterweisung

Die derzeitige, oben geschilderte muslimische Unterweisung im Versuchsstadium ist begrüßenswert. Allerdings kann sie nicht dauerhaft Ersatz für verfassungsrechtliche Defizite²⁰⁰ sein, doch stehen die derzeitigen Regelungen jedenfalls näher an der Verfassung als seine Ersetzung durch Religionskunde²⁰¹. So kann der Forderung nach Einführung säkularer Religionskunde nach Art der Brandenburger LER²⁰², also als etatistisch definiertes Pflichtfach Religion, kein Ersatz für den bekenntnisgebundenen Religionsunterricht sein: Denn religiöse Neutralität in der Schule bedeutet nach der prägnanten Formulierung Böckenfördes nicht, dass "Lerninhalte auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert", sondern dass die Bildungsinhalte "auf der Grundlage des vorhandenen geistig-kulturellen Erbes vermittelt" ²⁰³ werden. Modelle wie LER widersprechen demnach eklatant der unbestritten prägenden kulturellen Bedeutung der Kirchen und der christlich-jüdischen Religion und damit dem gemeinsamen europäischen Erbe, das nicht verleugnet werden sollte. Auch scheidet die religiöse Erziehung junger Muslime unter der Kuratel des türkischen Staates als denkbare Alternative aus: Einem auswärtigen Staat können keine religionsrechtlichen Befugnisse über Schüler, die deutsche Schulen besuchen, übertragen werden; dies widerspräche evident dem Trennungsprinzip und der Selbstbestimmungsgarantie der Religionsgesellschaften²⁰⁴. Entsprechendes gilt für die Überlegung, das "Berliner Modell" auf Gesamtdeutschland zu übertragen; die oben erläuterte Entscheidung der Berliner Verwaltungsgerichtsbarkeit ist wegen des Ausnahmecharakters des Art. 141 GG auf andere Bundesländer²⁰⁵ rechtlich nicht übertragbar und davon abgesehen rechtspolitisch nicht unbedingt nachahmenswert²⁰⁶.

Die bisherige Regelung, die ursprünglich als Übergangslösung gedacht war, ist verfassungsrechtlich weder "Fisch noch Fleisch", entspricht aber eher dem Willen des Verfassungsgesetzgebers als die denkbaren Alternativen. Diese wären die Abschaffung des Religionsunterrichts und Ausgliederung der Lehrinhalte aus der staatlichen Schulaufsicht bzw. die Übertragung dieser Kompetenz auf einen ausländischen Staat (Türkei). Einstweilen wird es somit bei der bisherigen Gestaltung bleiben müssen.

VI. Fazit und Ausblick

Ein muslimischer Religionsunterricht müsste den Anforderungen der Artt. 7 III S. 1; S. 2 GG genügen. Zweifellos ist der Islam eine Religion im Sinne des Grundgesetzes, auch wenn der Verfassungsgeber 1949 den Islam nicht in seine Überlegungen einbezogen hat. Der Religionsunterricht im Sinne des Art. 7 III GG ist nicht Sonderrecht der früheren Staatskirchen, sondern insbesondere für abendländische Religionen prinzipiell offen.

Ein grundsätzliches Hindernis hinsichtlich der Einrichtung eines muslimischen Religionsunterrichts besteht darin, dass dem Islam konfessionelle Koexistenz, Parität und Toleranz teilweise fremd geblieben ist und auch die Trennung von weltlicher und geistlicher Sphäre dort nicht praktiziert wird. All dies ist in Europa jedoch ungeschriebene Verfassungsvoraussetzung für die staatskirchenrechtlichen Normen geworden. Die vermittelten Inhalte des Religionsunterrichts dürfen daher nicht im Widerspruch zu elementaren Wertentscheidungen der Grundordnung stehen.

Fast unüberwindbar scheint derzeit die Zersplitterung der islamischen Gruppierungen in Deutschland zu sein. Von daher ist offen, welche der verschiedenen konkurrierenden muslimischen Vereinigungen als Ansprechpartner in Frage kommen und welche religiösen Inhalte von diesen jeweils als maßgeblich erachtet werden. Selbst wenn zwischen den islamischen Gruppierungen ein religiöser Konsens hergestellt würde, wäre fraglich, ob es sich bei solchen Zusammenschlüssen um natürliche Personen handeln würde. Denn nach herrschender Meinung konstituiert sich eine Religionsgemeinschaft voraussetzungsgemäß aus natürlichen Personen; einer Dachverbandskonstruktion kommt jedenfalls kein Religionsgemeinschaftsstatus zu. Die Rechtsform der "Religionsgemeinschaft" ist dabei auch kein Eigengewächs Besitzstandswahrender christlicher Ekklesiologie; sie hat sich vielmehr im Zuge der Aufklärung herausgebildet, gerade damit Konfessionalitätskonflikte entschärft und überwunden werden können²⁰⁷.

Aus dem geringen Organisationsgrad der Muslime ergibt sich ein gravierendes Folgeproblem: Der säkulare Staat darf zwar den äußeren Rahmen des Unterrichts setzen, darüber hinaus die konkrete Unterrichtsgestaltung festzulegen wäre aber ein Verstoß gegen seine weltanschauliche Neutralitätspflicht. Demnach verbietet es sich, dass der Staat Hoheitsrechte an eine Partikulargruppe überträgt und damit quasi durchs Hintertürchen eine bestimmte Deutung islamischer Glaubensquellen bzw. die "wahren" Bekenntnisinhalte des Islam verbindlich festlegt. Die Interpretation des Islam muss vielmehr von der Gesamtheit der Muslime selbst kommen und in den gesellschaftlichen Bereich eingebracht werden.

Im vorgegebenen Themenkomplex stehen sich damit folgende widerstreitende Aspekte gegenüber: Für die Einführung islamischen Religionsunterrichts spricht de lege lata die Offenheit des Grundgesetzes durchaus auch für andere als die christliche Religion. Die Einführung eines muslimischen Religionsunterrichts liegt auch im vitalen staatlichen Interesse, da das Umfeld der Moscheen undurchsichtig und teilweise von religiösen Fanatikern unterwandert ist. Der integrative Beitrag durch Verlagerung der religiösen Bildung junger Muslime in den Bereich der staatlichen Schule liegt somit auf der Hand. Gegen die Einführung eines muslimischen Religionsunterrichts sprechen der geringe Organisationsgrad der Muslime und die als logische Konsequenz zu erwartende Verletzung der Säkularität des Staates bei der Privilegierung einer bestimmten Glaubensrichtung innerhalb dieser Religion. Erschwerend kommt hinzu, dass Konflikte der Muslime untereinander nicht nur theologisch, sondern auch politisch, ethnisch und ideologisch bedingt sind. So kann beispielsweise der auch in Deutschland schwelende Konflikt zwischen Türken und Kurden schwerlich durch die Einführung eines muslimischen Religionsunterrichts behoben werden. Als Hilfsargument gegen die Einführung eines muslimischen Religionsunterrichts kann die fehlende völkerrechtliche Reziprozität hinsichtlich religiöser Aktivitäten (v.A. Missionierung) gelten.

In der Gesamtschau ist die Einführung eines muslimischen Religionsunterrichts somit (jedenfalls derzeit) nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen. Die derzeit alternativ hierzu praktizierten Modelle muslimischer Unterweisung kommen der Intention des Verfassungsgebers jedenfalls näher, als wenn man den Religionsunterricht per se durch Religionskunde ersetzte, das "Berliner Modell" bundesweit einführte oder den Unterricht für junge Muslime komplett fremden Staaten (Türkei) überlassen würde.

Es kann aber davon ausgegangen werden, dass in den nächsten Jahrzehnten tatsächlich ein islamischer Religionsunterricht eingeführt werden wird. In rechtspolitischer Hinsicht wird nahezu als opinio communis dessen Einführung als Integrationsmittel und Zeichen der Toleranz gegenüber den Muslimen gefordert.

Die neuere Rechtssprechung des BVerwG²⁰⁸ hat in diesem Sinne einem mehrstufigen Verband die Möglichkeit eröffnet, eine Religionsgemeinschaft im Rechtssinne zu bilden und wird diese Linie mit großer Wahrscheinlichkeit auch weiter verfolgen.

Die Einführung eines muslimischen Religionsunterrichts gewinnt zunehmend auch deshalb an Bedeutung, weil die nichtmuslimische Bevölkerung demographisch ins Hintertreffen gerät und der christlichen Religion gegenüber zunehmend indifferent gegenübersteht, wobei gleichzeitig für die Mehrzahl der Muslime der gelebte Glaube eine Rolle in ihrem Leben spielen wird.