Arglistige Täuschung; Ausschluss der Unauflöslichkeit

Urteil vom 30.09.2021

Abstract

Es sind alle rechtserheblichen Tatbestandsmerkmale der arglistigen Täuschung nach can. 1098 CIC erfüllt, da die Klägerin den Nichtkläger über eine wesentliche Eigenschaft auf ihrer Seite absichtlich und bewusst getäuscht hat, welche ihrer Natur nach geeignet ist, das eheliche Leben schwer zu stören, und dass diese Eigenschaft bewusst verschwiegen wurde, um die Eheschließung zu erreichen bzw. nicht zu gefährden.