Urteilsdienst

Presseerklärungen deutscher Höchstgerichte - unser Service für Sie!

Diese Seite bietet eine sinnvolle Auswahl von religions- bzw. staatskirchenrechtlich relevanten Entscheidungen deutscher Höchstgerichte. Zusätzlich bieten wir Ihnen auch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Volltext (in Englisch), die sich auf Art. 9 EMRK beziehen.

Springen Sie auf dieser Seite zum Gericht Ihrer Wahl: BVerfG - BVerwG - BGH (Zivilsenate) - BGH (Strafsenate) - BAG - BFH - BSG - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

BVerfG

• Keine formale oder inhaltliche „Glaubensprüfung“ durch die Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten

  22.05.2020

• Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassen

  29.04.2020

• Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse

  10.04.2020

• Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

  27.02.2020

• Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den Grundrechten unvereinbar

  30.11.2016

• Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen Einrichtung einer Begräbnisstätte in einer Kirche

  17.06.2016

• Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

  02.09.2015

• Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz verstößt gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung

  11.08.2015

• Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar

  13.03.2015

• Staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft abhängig vom nach außen erkennbaren Willen des Betroffenen

  22.01.2015

• Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen unterliegen weiterhin nur eingeschränkter Überprüfung durch die staatlichen Gerichte

  20.11.2014

• Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin nicht verfassungsgemäß

  01.12.2009

• Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Schächten von Tieren" wegen Versagung von effektivem Rechtsschutz im Eilverfahren erfolgreich

  02.10.2009

• Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in Brandenburg verfassungswidrig

  16.06.2009

• Verfassungsbeschwerde eines nicht mehr bekennenden Theologieprofessors gegen seinen Ausschluss aus der Theologenausbildung erfolglos

  18.02.2009

• Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen

  08.01.2009

• Gebührenpflichtiges Verfahren zum Kirchenaustritt verfassungsgemäß

  08.08.2008

• Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß

  19.04.2007

• Verfassungsbeschwerde eines Gefängnisseelsorgers gegen Beugehaft erfolglos

  29.01.2007

• Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach

  20.07.2006

• Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen

  20.06.2006

• Verfassungsbeschwerde gegen Ladenschlusszeiten an Samstagen und Sonntagen erfolglos

  09.06.2004

• Verfassungsbeschwerde gegen Änderungsgesetz zum Brandenburgischen Schulgesetz in Sachen Religionsunterricht ohne Erfolg

  21.01.2004

• Verfassungsbeschwerde betreffend das Vereinsverbot des Kalifatstaats ohne Erfolg

  17.10.2003

• Zum Tischgebet im Kindergarten

  15.10.2003

• Verfassungsbeschwerde gegen Brandenburgisches Schulgesetz erfolglos

  02.10.2003

• Lehrerin mit Kopftuch

  24.09.2003

• Zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus

  21.08.2003

• Grundrechtsbindung der Kirchen bei der Erhebung von Kirchensteuer

  17.09.2002

• Keine einstweilige Anordnung gegen das In-Kraft-Treten des Änderungsgesetzes zum Brandenburgischen Schulgesetz in Sachen "LER"

  01.08.2002

• Zur Informationstätigkeit der Bundesregierung im religiös-weltanschaulichen Bereich

  30.07.2002

• Anträge gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz ohne Erfolg

  17.07.2002

• Verfassungsbeschwerde gegen Bayern in Sachen Lebenspartnerschaftsgesetz erfolglos

  09.08.2001

• Lebenspartnerschaftsgesetz kann in Kraft treten - einstweilige Anordnung abgelehnt

  18.07.2001

• Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Glaubensgemeinschaft "Universelles Leben"

  18.04.2001

• Schächterlaubnis für muslimischen Metzger

  15.01.2001

• Verfassungsbeschwerde der Zeugen Jehovas erfolgreich - Pressemitteilung - Hintergrundinformationen - Urteil

  19.12.2000

• Entscheidungen zum Schulfach "Ethik"

  10.03.1999

• Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung, die Kirche St. Salvator in München an den Freistaat Bayern "herauszugeben"

  09.01.1999

• Verfassungsbeschwerden gegen das "Bayerische Schwangerenhilfeergänzungsgesetz" sind überwiegend erfolgreich

  27.10.1998

• Rechtsschutz gegen kirchliche Maßnahmen - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerden

  20.10.1998

• Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Vereins "Universelles Leben"

  19.06.1998

• Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Kruzifixen in Klassenräumen

  22.12.1997

• Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der bayerischen Neuregelung über das Anbringen von Kreuzen in Klassenräumen

  07.11.1997

• Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Streit um eine Kirche

  17.02.1997

• Das sogenannte "Kruzifix-Urteil": Klarstellung von Vizepräsident Johann Friedrich Henschel

  22.08.1995

• Das sogenannte "Kruzifix-Urteil": Pressemitteilung

  10.08.1995

• Das sogenannte "Kruzifix-Urteil": Volltext

  16.05.1995

BVerwG

• Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Finanzierung einer kirchlichen Kindertageseinrichtung in Nordrhein-Westfalen

  22.02.2024

• Kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern

  19.12.2023

• Rechtswidrige Bewilligung von Sonntagsarbeit im Online-Versandhandel

  27.01.2021

• Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage

  12.11.2020

• Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen bestätigt und präzisiert

  22.06.2020

• Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit

  06.05.2020

• Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf religiöse Hinderungsgründe

  04.07.2019

• Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft bedarf weiterer Aufklärung

  21.12.2018

• Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund

  17.05.2017

• Staatlicher Rechtsschutz zur Durchsetzung kirchengerichtlicher Kostenerstattungsansprüche grundsätzlich möglich

  25.11.2015

• Öffentliche Förderung für Schwangerenberatungsstellen der Caritas in Brandenburg

  25.06.2015

• Hessische Bedarfsgewerbeverordnung teilweise nichtig (Sonntagsschutz)

  26.11.2014

• Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der Grundschule

  16.04.2014

• Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten auch für Geistliche und Kirchenbeamte eröffnet

  27.02.2014

• Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen nur in Ausnahmefällen

  11.09.2013

• Kein Anspruch einer muslimischen Schülerin auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht

  11.09.2013

• Bahá'i-Gemeinde in Deutschland kann Körperschaft des öffentlichen Rechts werden

  28.11.2012

• Staatskirchenrechtlich kein isolierter Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts

  26.09.2012

• Verrichtung von Gebeten in der Schule findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens

  30.11.2011

• Kein Sonderurlaub für Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas

  25.11.2010

• Zulassung einer Krypta in einer Kirche im Industriegebiet

  18.11.2010

• Keine Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde ohne eindeutige Willensbekundung

  23.09.2010

• Flüchtlingsschutz wegen religiöser Verfolgung

  05.03.2009

• Gemeinde muss vertraglich begründete Kirchenbaulast weiterhin erfüllen

  05.02.2009

• Gemeindliche Kirchenbaulasten in den neuen Bundesländern mit dem Einigungsvertrag untergegangen

  11.12.2008

• Nichtanrechnung von Verlustvorträgen bei Bemessung der Kirchensteuer

  20.08.2008

• Kopftuchverbot für Lehrkräfte an Bremer Schulen gilt für Referendare nur eingeschränkt

  26.06.2008

• Genehmigung zum betäubungslosen Schlachten für Muslime trotz Verfassungsänderung

  23.11.2006

• Land Berlin muss Zeugen Jehovas endgültig die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verleihen

  10.02.2006

• Hamburg darf Erklärung zum Schutz vor Scientologen nicht an Unternehmen weitergeben

  15.12.2005

• Änderung des Lehrfaches eines "nicht mehr glaubenden" Theologieprofessors ist rechtens

  03.11.2005

• Einführung von islamischem Religionsunterricht an öffentlichen Schulen

  23.02.2005

• Öffentliche Förderung auch für Schwangerenberatung ohne Beratungsschein

  15.07.2004

• Kopftuch für Lehrerinnen in Baden-Württemberg nicht erlaubt

  24.06.2004

• Ausschluss ausgetretener Kirchenmitglieder von einer Kirchensteuerermäßigung zulässig

  21.05.2003

• Hinzufügung eines weiteren Vornamens aus religiösen Gründen

  26.03.2003

• Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot des Vereins "Kalifatsstaat"

  27.11.2002

• Lehrerin darf nicht mit Kopftuch unterrichten

  04.07.2002

• Antrag der Zeugen Jehovas auf Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts: Klage ans OVG Berlin zur weiteren Tatsachenerhebung zurückverwiesen

  17.05.2001

• Mitgliedschaft in islamischem Regionalverband gibt keinen Anspruch auf Schächtgenehmigung

  23.11.2000

• Kein Anspruch auf Aufenthaltsgenehmigung zur Führung einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft

  21.09.2000

• Sonn- und Feiertagsbeschäftigung in einem Dachziegelwerk

  19.09.2000

• Klage gegen Pressemitteilung eines kirchlichen Sektenbeauftragten erfolglos

  12.07.2000

• Grünes Licht für islamischen Religionsunterricht in Berlin

  23.02.2000

• Bundesverwaltungsgericht überprüft die Verurteilung des Landes Berlin zur Gestattung islamischen Religionsunterrichts

  20.07.1999

• Erfolgreicher Widerspruch gegen Kruzifix im Klassenraum

  21.04.1999

• Schutz des Verkaufspersonals vor verkaufsoffenen Sonntagen

  17.12.1998

• Ethikunterricht zulässig

  17.06.1998

• Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins Scientology Neue Brücke e.V.: Bundesverwaltungsgericht verweist Rechtsstreit an den Verwaltungsgerichtshof Mannheim zurück

  06.11.1997

• Rechtsstatus der Israelitischen Synagogengemeinde Adass Jisroel zu Berlin

  15.10.1997

• Keine Anerkennung der Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts

  26.06.1997

• Keine Katholische Volltheologie als Studiengang an der Universität Frankfurt

  18.07.1996

BGH (Zivilsenate)

• Kirchengesetzliche Regelungen von "Jehovas Zeugen in Deutschland KdöR" über die Eingliederung der örtlichen Vereine in die Körperschaft unwirksam

  15.03.2013

• Urheberrecht und kirchliches Selbstbestimmungsrecht

  20.03.2008

• Lebenslange Unscheidbarkeit der Ehe nach kirchlichem Recht kann im Einzelfall mit Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes und deutschem ordre public unvereinbar sein

  11.10.2006

• Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner Öffentlichkeitsarbeit

  24.02.2003

• Auseinandersetzung um die Vertretung einer jüdischen Gemeinde

  11.02.2000

BGH (Strafsenate)

• Beugehaft gegen Anstaltsseelsorger rechtmäßig

  07.12.2006

• Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines katholischen Pfarrers wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern

  10.05.2001

BAG

• Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber

  25.01.2024

• Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion

  27.08.2020

• Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist

  30.10.2019

• Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

  20.02.2019

• Benachteiligung wegen der Religion - Entschädigung

  25.10.2018

• Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber zulässig

  24.05.2018

• Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter

  23.11.2017

• Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug

  24.09.2014

• Benachteiligung wegen der Weltanschauung

  20.06.2013

• Kündigung wegen Kirchenaustritts

  25.04.2013

• Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

  20.11.2012

• Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

  20.11.2012

• Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung

  08.09.2011

• Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

  30.05.2011

• Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der Schule

  20.08.2009

• Besitzstandszulage für kinderbezogenen Ortszuschlag und Gegenkonkurrenzklausel der AVR Caritas

  13.08.2009

• Sachgrundlose Befristung und kirchliche Arbeitsrechtsregelungen

  25.03.2009

• Vertragliche Bezugnahme von diakonischen Arbeitsvertragsregelungen in der jeweils geltenden Fassung - Änderung durch einen Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werkes

  10.12.2008

• Umstellung einer kirchlichen Gesamtversorgung auf das Punktemodell des öffentlichen Dienstes

  19.08.2008

• Ortszuschlag nach BAT-KF für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer diakonischen Einrichtung der evangelischen Kirche

  26.10.2006

• "Turboprämie" in kirchlichem Regelwerk

  03.05.2006

• Anwendbarkeit von Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst in Berlin auf eine kirchliche Einrichtung

  05.04.2006

• Die CGM ist eine Gewerkschaft

  28.03.2006

• Kündigung wegen unzulässiger Sonntagsarbeit

  24.02.2005

• Treuwidrige Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers wegen Wiederverheiratung?

  16.09.2004

• Arbeitszeit im kirchlichen Krankenhaus

  16.03.2004

• Dritter Weg - Rückwirkende einrichtungsbezogene Sonderregelung

  19.02.2003

• Kopftuch als Kündigungsgrund?

  10.10.2002

• Unanwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf ein von einem Mitglied des Diakonischen Werkes betriebenes Krankenhaus

  31.07.2002

• Kirchliche Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang

  20.03.2002

• Kirchliches Arbeitsverhältnis und "Bündnis für Beschäftigung"

  10.11.2001

• Außerordentliche Kündigung einer kirchlichen Mitarbeiterin wegen Loyalitätspflichtverletzung

  21.02.2001

• Wirtschaftsausschuß bei gemeinnütziger Beschäftigungsgesellschaft

  05.10.2000

• Nachteilsausgleich bei Stillegung eines Tendenzbetriebs?

  27.10.1998

• Mitbestimmung bei Sonntagsverkauf

  25.02.1997

• Vergütung von kirchlichen Mitarbeitern aus dem Beitrittsgebiet bei Tätigkeit im ehemaligen Westberlin

  01.03.1996

BFH

• Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden

  31.08.2023

• Kein Verlustausgleich mit Kirchensteuer-Erstattungsüberhang

  25.07.2019

• Keine Grundsteuerbefreiung für einen islamischen Kulturverein ohne Körperschaftstatus

  18.08.2010

• Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgeldes in Nordrhein-Westfalen

  28.12.2005

• Verlust der Gemeinnützigkeit eines Vereins bei unangemessen hohen Aufwendungen für die Verwaltung oder die Spendenwerbung

  23.09.1998

BSG

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

• Ukraine vs. Russland

  25.06.2024

• Kanatli vs. Türkei

  12.03.2024

• Föderation der Aleviten-Gemeinden in Österreich vs. Österreich

  05.03.2024

• Exekutive der Muslime Belgiens et al. vs. Belgien

  13.02.2024

• Hamzayan vs. Armenien

  06.02.2024

• Sardar Barbayev vs. Aserbaidschan

  01.02.2024

• Vereinigung für die Beziehungen zwischen den georgischen Muslimen vs. Georgien

  30.11.2023

• Zeugen Jehovas vs. Finnland

  09.05.2023

• Ossewaarde vs. Russland

  07.03.2023

• Kilic vs. Österreich

  12.01.2023

• Tonchev et al. vs. Bulgarien

  13.12.2022

• Ilyin et al. vs. Ukraine

  17.11.2022

• Aygün vs. Belgien

  08.11.2022

• Loste vs. Frankreich

  03.11.2022

• Constantin-Lucian Spinu vs. Rumänien

  11.10.2022

• Rabczewska vs. Polen

  15.09.2022

• Abdullah Yalcin vs. Türkei

  14.06.2022

• Teliatnikov vs. Litauen

  07.06.2022

• Taganrog LRO et al. vs. Russland

  07.06.2022

• T. C. vs. Italien

  19.05.2022

• Zeugen Jehovas in Anderlecht vs. Belgien

  05.04.2022

• Zeugen Jehovas in Bergkarabach vs. Armenien

  22.03.2022

• Abdi Ibrahim vs. Norwegen

  10.12.2021

• Corley et al. vs. Russland

  23.11.2021

• Zentrum der Gesellschaften für Krishna-Bewusstsein in Russland und Frolov vs. Russland

  23.11.2021

• Polat vs. Österreich

  20.07.2021

• Avanesyan vs. Armenien

  20.07.2021

• A. O. Falun Dafa et al vs. Moldawien

  29.06.2021

• Alte baltische religiöse Gemeinschaft "Romuva" vs. Litauen

  08.06.2021

• Zeugen Jehovas vs. Bulgarien

  10.11.2020

• Neagu vs. Rumänien

  10.11.2020

• Saran vs. Rumänien

  10.11.2020

• Perovy vs. Russland

  20.10.2020

• Stavropoulos et al. vs. Griechenland

  25.06.2020

• Erlich und Kastro vs. Rumänien

  09.06.2020

• Korostelev vs. Russland

  12.05.2020

• Dyagilev vs. Russland

  10.03.2020

• Nasirov et al. vs. Aserbaidschan

  20.02.2020

• Tagiyev und Huseynov vs. Aserbaidschan

  05.12.2019

• Mushfig Mammadov et al. vs. Aserbaidschan

  17.10.2019

• Zeugen Jehovas des Distrikts von Kryvyi Rih's Ternivsky vs. Ukraine

  03.09.2019

• E. S. vs. Österreich

  25.10.2018

• Lachiri vs. Belgien

  18.09.2018

• Ibragim Ibragimov et al. vs. Russland

  28.08.2018

• Kommunität von Bektashi et al. vs. Mazedonien

  12.04.2018

• Mockuté vs. Litauen

  27.02.2018

• Hamidovic vs. Bosnien und Herzegowina

  05.12.2017

• Griechisch-orthodoxe Erzdiözese von Ohrid vs. Mazedonien

  16.11.2017

• Adyan et al. vs. Armenien

  12.10.2017

• Belcacemi und Oussar vs. Belgien

  11.07.2017

• Dakir vs. Belgien

  11.07.2017

• Metodiev et al. vs. Bulgarien

  15.06.2017

• Klein et al. vs. Deutschland

  06.04.2017

• Genov vs. Bulgarien

  23.03.2017

• Moroz vs. Ukraine

  02.03.2017

• Tsartsidze et al. vs. Georgien

  17.01.2017

• Osmanoglu und Kocabas vs. Schweiz

  10.01.2017

• Papavasilakis vs. Griechenland

  15.09.2016

• Enver Aydemir vs. Türkei

  07.06.2016

• Vereinigung für Solidarität mit den Zeugen Jehovas et al. vs. Türkei

  24.05.2016

• Izzettin Dogan et al. vs. Türkei

  26.04.2016

• Mozer vs. Republik Moldawien und Russische Föderation

  23.02.2016

• Sodan vs. Türkei

  02.02.2016

• Süveges vs. Ungarn

  05.01.2016

• Ebrahimian vs. Frankreich

  26.11.2015

• Memlika vs. Griechenland

  06.10.2015

• Sanatkar vs. Rumänien

  16.07.2015

• Griechisch-Katholische Pfarrei von Lupeni et al. vs. Rumänien

  19.05.2015

• Karaahmed vs. Bulgarien

  24.02.2015

• Dimitrova vs. Bulgarien

  10.02.2015

• Güler und Ugur vs. Türkei

  02.12.2014

• Cumhuriyetci Egitim Ve Kültür Merkezi Vakfi vs. Türkei

  02.12.2014

• Begheluri et al. vs. Georgien

  07.10.2014

• Scientology St. Petersburg et al. vs. Russland

  02.10.2014

• S. A. S. vs. Frankreich

  01.07.2014

• Krupko et al. vs. Russland

  26.06.2014

• Fernández Martínez vs. Spanien

  12.06.2014

• Bibelzentrum der Republik Tschuwaschien vs. Russland

  12.06.2014

• Buldu et al. vs. Türkei

  03.06.2014

• Magyar Keresztény Mennonita Egyház et al. vs. Ungarn

  08.04.2014

• Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage vs. Vereinigtes Königreich

  04.03.2014

• Vartic vs. Rumänien

  17.12.2013

• Sindicatul "Pastorul Cel Bun" vs. Rumänien

  09.07.2013

• Kasymakhunov und Saybatalov vs. Russland

  14.03.2013

• Austrianu vs. Rumänien

  12.02.2013

• Vojnity vs. Ungarn

  12.02.2013

• Association Cultuelle du Temple Pyramide vs. Frankreich

  31.01.2013

• Association des Chevaliers du Lotus d’Or vs. Frankreich

  31.01.2013

• Eglise Evangélique Missionnaire und Salaûn vs. Frankreich

  31.01.2013

• Eweida et al. vs. Vereinigtes Königreich

  15.01.2013

• Dimitras et al. vs. Griechenland

  08.01.2013

• Zeugen Jehovas vs. Österreich

  25.09.2012

• Fusu Arcadie vs. Moldawien

  17.07.2012

• Tarhan vs. Türkei

  17.07.2012

• Savda vs. Türkei

  12.06.2012

• Francesco Sessa vs. Italien

  03.04.2012

• Feti Demirtaş vs. Türkei

  17.01.2012

• Bukharatyan vs. Armenien

  10.01.2012

• Tsaturyan vs. Armenien

  10.01.2012

• Erçep vs. Türkei

  22.11.2011

• Dimitras et al. vs. Griechenland

  03.11.2011

• Bayatyan vs. Armenien

  07.07.2011

• Jehovas Zeugen vs. Frankreich

  30.06.2011

• Lautsi et al. vs. Italien

  18.03.2011

• Wasmuth vs. Deutschland

  17.02.2011

• Siebenhaar vs. Deutschland

  03.02.2011

• Boychev et al. vs. Bulgarien

  27.01.2011

• Herrmann vs. Deutschland

  20.01.2011

• O'Donoghue et al. vs. Vereinigtes Königreich

  14.12.2010

• Kirchenvereinigung "Riječ života" et al. vs. Kroatien

  09.12.2010

• Jakóbski vs. Polen

  07.12.2010

• Obst vs. Deutschland

  23.09.2010

• Schüth vs. Deutschland

  23.09.2010

• Grzelak vs. Polen

  15.06.2010

• Moskauer Zeugen Jehovas vs. Russland

  10.06.2010

• Dimitras et al. vs. Griechenland

  03.06.2010

• Ahmet Arslan et al. vs. Türkei

  23.02.2010

• Sinan Isik vs. Türkei

  02.02.2010

• Koppi vs. Österreich

  10.12.2009

• Lautsi vs. Italien

  03.11.2009

• Bayatyan vs. Armenien

  27.10.2009

• Kimlya et al. vs. Russland

  01.10.2009

• Mirolubovs et al. vs. Lettland

  15.09.2009

• Masaev vs. Moldawien

  12.05.2009

• Lang vs. Österreich

  19.03.2009

• Löffelmann vs. Österreich

  12.03.2009

• Gütl vs. Österreich

  12.03.2009

• Nolan und K. vs. Russland

  12.02.2009

• Heilige Synode der Bulgarischen Orthodoxen Kirche et al. vs. Bulgarien

  22.01.2009

• Dogru vs. Frankreich

  04.12.2008

• Kervanci vs. Frankreich

  04.12.2008

• Leela-Förderkreis et al. vs. Deutschland

  06.11.2008

• Zeugen Jehovas et al. vs. Österreich

  31.07.2008

• Alexandridis vs. Griechenland

  21.02.2008

• El Majjaoui und Stichting Touba Moskee vs. Niederlande

  20.12.2007

• Ismailova vs. Russland

  29.11.2007

• Glas Nadezhda Eood und Elenkov vs. Bulgarien

  11.10.2007

• Hasan und Eylem Zengin vs. Türkei

  09.10.2007

• Folgerø et al. vs. Norwegen

  29.06.2007

• Svyato-Mykhaylivska Parafiya vs. Ukraine

  14.06.2007

• Mitglieder der Versammlung von Gldani der Zeugen Jehovas et al. vs. Georgien

  03.05.2007

• Ulusoy et al. vs. Türkei

  03.05.2007

• Ivanova vs. Bulgarien

  12.04.2007

• Kavakci vs. Türkei

  05.04.2007

• Scientology Moskau vs. Russland

  05.04.2007

• Biserica Adevarat Ortodoxa din Moldova et al. vs. Moldawien

  27.02.2007

• Benli vs. Türkei

  20.02.2007

• Evaldsson et al. vs. Schweden

  13.02.2007

• Igors Dmitrijevs vs. Lettland

  30.11.2006

• Kavak vs. Türkei

  09.11.2006

• Vincent vs. Frankreich

  24.10.2006

• Yüksektepe vs. Türkei

  24.10.2006

• Heilsarmee vs. Russland

  05.10.2006

• Öllinger vs. Österreich

  29.06.2006

• Fazilet Partisi und vs. Türkei

  27.04.2006

• Kosteski vs. ehem. Jugoslawische Republik Mazedonien

  13.04.2006

• Ülke vs. Türkei

  24.01.2006

• I. B. vs. Türkei

  22.12.2005

• H. E. vs. Türkei

  22.12.2005

• Paturel vs. Frankreich

  22.12.2005

• Bazancir et al. vs. Türkei

  11.10.2005

• Esidir et al. vs. Türkei

  11.10.2005

• Emek Partisi und Şenol vs. Türkei

  09.06.2005

• Kuzin vs. Russland

  09.06.2005

• Ökalan vs. Türkei

  12.05.2005

• Karademirci et al. vs. Türkei

  25.01.2005

• Oberstes Heiliges Konzil der Muslime vs. Bulgarien

  16.12.2004

• Vatan vs. Russland

  07.10.2004

• Ikincisoy vs. Türkei

  27.07.2004

• Zeynep Tekin vs. Türkei

  29.06.2004

• Vergos vs. Griechenland

  24.06.2004

• Lotter und Lotter vs. Bulgarien

  19.05.2004

• Maestri vs. Italien

  17.02.2004

• Palau-Martinez vs. Frankreich

  16.12.2003

• Sozialistische Partei der Türkei et al. vs. Türkei

  12.11.2003

• Murphy vs. Irland

  10.07.2003

• Refah Partisi et al. vs. Türkei

  13.02.2003

• Dicle i. V. Demokratische Partei vs. Türkei

  10.12.2002

• Agga vs. Griechenland

  17.10.2002

• Özler vs. Türkei

  11.07.2002

• Selim Sadak et al. vs. Türkei

  11.06.2002

• Pretty vs. Vereinigtes Königreich

  29.04.2002

• Yazar, Karatas, Aksoy und Arbeits-Volkspartei vs. Türkei

  09.04.2002

• Metropolitankirche von Bessarabien et al. vs. Moldawien

  13.12.2001

• Devlin vs. Großbritannien

  30.10.2001

• N. F. vs. Italien

  02.08.2001

• Refah Partisi vs. Türkei

  31.07.2001

• Feldek vs. Slowakei

  12.07.2001

• Zypern vs. Türkei

  10.05.2001

• Stefanov vs. Bulgarien

  03.05.2001

• Dahlab vs. Schweiz

  15.02.2001

• Institut der Französischen Priester et al. vs. Türkei

  14.12.2000

• Hasan und Chaush vs. Bulgarien

  26.10.2000

• Glaser vs. Vereinigtes Königreich

  19.09.2000

• Cha'are Shalom ve Tsedek vs. Frankreich

  27.06.2000

• Thlimmenos vs. Griechenland

  06.04.2000

• Serif vs. Griechenland

  14.12.1999

• Freiheits- und Demokratie-Partei (ÖZDEP) vs. Türkei

  08.12.1999

• Riera Blume et al. vs. Spanien

  14.10.1999

• Chassagnou et al. vs. Frankreich

  29.04.1999

• Buscarini et al vs. San Marino

  18.02.1999

• Sidiropoulos et al. vs. Griechenland

  10.07.1998

• Sozialistische Partei et al. vs. Türkei

  25.05.1998

• Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei et al. vs. Türkei

  30.01.1998

• Katholische Kirche von Canea vs. Griechenland

  16.12.1997

• Kalaç vs. Türkei

  01.07.1997

• Tsirlis und Kouloumpas vs. Griechenland

  27.05.1997

• Efstratiou vs. Griechenland

  18.12.1996

• Valsamis vs. Griechenland

  18.12.1996

• Manoussakis et al. vs. Griechenland

  26.09.1996

• Heilige Klöster vs. Griechenland

  09.12.1994

• Sigurdur A. Sigurjónsson vs. Island

  30.06.1993

• Hoffmann vs. Österreich

  23.06.1993

• Kokkinakis vs. Griechenland

  25.05.1993

• Kjeldsen, Busk Madsen, Pedersen et al. vs. Dänemark

  07.12.1976