Der 7. Zusatzvertrag zum Vermögensvertrag 1960

(Fast) übersehenes Konkordatsrecht zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl

Abstract

Die vermögensrechtlichen Verhältnisse zwischen dem Hl. Stuhl und der Republik Österreich sind im Vermögensvertrag 1960 und sieben Zusatzverträgen geregelt. Dieser Beitrag gibt zunächst einen Überblick über die historische Genese und den Inhalt des Vermögensvertrags 1960. Daran anschließend wird die Anpassungsklausel des siebenten Zusatzvertrags analysiert und auf die Frage eingegangen, ob die Staatsleistungen Entschädigungscharakter haben. In einem Ausblick wird die erstmalige Anwendung des vereinfachten Anpassungsprocederes und die Auswirkung auf andere Religionsgemeinschaften erörtert.