Bundesverwaltungsgericht: Pressemitteilung Nr. 111 vom 28. November 2012

Bahá'i-Gemeinde in Deutschland kann Körperschaft des öffentlichen Rechts werden

Das Hessische Kultusministerium ist verpflichtet, der Bahá´i-Gemeinde in Deutschland die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die Bahá´i-Religion entstand Mitte des 19. Jahrhunderts im Iran als Abspaltung aus dem schiitischen Islam. Weltweit hat die Religionsgemeinschaft zwischen 4,8 und 7,7 Mio. Mitglieder, in Deutschland etwa 5 000 Mitglieder, von denen etwa 900 bis 950 in Hessen leben. Der in Hessen ansässige Nationale Geistige Rat der Bahá´i beantragte bei dem Hessischen Kultusministerium, der Bahá´i-Gemeinde in Deutschland die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen. Voraussetzung hierfür ist nach der einschlägigen Bestimmung des Grundgesetzes unter anderem, dass die Religionsgemeinschaft durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bietet. Das Hessische Kultusministerium lehnte die Anerkennung ab, weil nach der Verwaltungspraxis eine Religionsgemeinschaft nur dann als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt werden könne, wenn ihre Mitgliederzahl ein Promille der Bevölkerung des jeweiligen Landes, in Hessen also 6 089 Mitglieder, umfasse; diese Richtzahl werde hier nicht erreicht. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat im Berufungsverfahren das Hessische Kultusministerium verpflichtet, der Klägerin die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die hiergegen eingelegte Revision des Landes Hessen zurückgewiesen: Die Bahá´i-Gemeinde in Deutschland bietet auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs auch durch die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer. Die absolute Zahl der Mitglieder oder das Verhältnis der Mitgliederzahl zur Bevölkerungszahl ist für sich allein regelmäßig nicht aussagekräftig für die Prognose, ob eine Religionsgemeinschaft dauerhaft bestehen wird. Die Bahá´i-Gemeinde in Deutschland besteht seit über 100 Jahren. Ihre Mitgliederzahl in Deutschland ist dabei langsam, aber konstant angestiegen. Die Altersstruktur lässt erwarten, dass sich die Mitgliederzahl zumindest auf absehbare Zeit nicht wesentlich verringern, sondern eher weiter ansteigen wird. Der Dauer des Bestandes in Deutschland ist umso größere Bedeutung zuzumessen, als die Bahá´i-Gemeinde ihr Verbot im Dritten Reich, den Zweiten Weltkrieg und ihr Verbot in der DDR überstanden und sich in Westdeutschland sofort nach dem Krieg, in der DDR sofort nach der Beseitigung des SED-Regimes wieder organisiert hat. Sie ist zudem in eine weltweit verbreitete Religionsgemeinschaft eingebunden. Demgegenüber ist unerheblich, dass die Zahl der Mitglieder der Bahá´i-Gemeinde in Hessen unter einem Tausendstel der Bevölkerung dieses Bundeslandes liegt. Dieser Wert ist rechtlich nicht vorgegeben, sondern entspricht nur einer Verwaltungspraxis, die zudem in vielen Fällen durchbrochen wird.

BVerwG 6 C 8.12 - Urteil vom 28. November 2012

Vorinstanzen: VGH Kassel, 8 A 1978/10 - Urteil vom 22. September 2011
VG Frankfurt am Main, 8 K 1605/08.F - Urteil vom 28. April 2009 -